Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Bundestag berät Verlängerung von Mali-Mandat
Wüstner: Regierung muss Ziel und Zeithorizont benennen!
Berlin (ots)
Berlin. Vor der Debatte im Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die europäische Trainingsmission in Mali und angesichts der öffentlichen Diskussion über mögliche weitere Einsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Es ist gut und wichtig, Mali wieder zum Stabilitätsanker in der Region zu machen. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung im Zuge der Debatte klare Ziele und einen konkreten Zeithorizont für das Engagement in Sachen Entwicklung, Sicherheit und verbesserte Regierungsführung beschreibt."
Die Neuordnung der malischen Armee sei bis 2018 angelegt. Entsprechend wünsche sich die malische Regierung, dass die Europäer für mehrere Jahre im Sinne eines "assist and advise" unterstützten, sagte der Bundesvorsitzende. Der europäische Ansatz der Hilfe zur Selbsthilfe sei zentral für das Vorankommen der Region.
Wüstner begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, eine neue Afrika-Strategie zu entwickeln. Hierbei werde es darauf ankommen, dass die zuständigen Ressortchefs eng und abgestimmt miteinander arbeiten - und nicht nur nebeneinander her. Nach den Äußerungen des Bundespräsidenten, des Außenministers sowie der Verteidigungsministerin während und nach der Münchner Sicherheitskonferenz sei die Zeit reif für eine ehrliche Strategiedebatte - nicht nur, aber auch über Einsatzoptionen für die Streitkräfte.
Die Soldaten müssten ebenso wie die Bevölkerung Deutschlands wissen, so Wüstner, was sich an der deutschen Afrika-Politik ändere und in welchem Zusammenhang die einzelnen Einsätze stehen. Das gelte auch für einen voraussichtlich notwendigen Einsatz in Somalia, insbesondere weil Mogadischu ein weitaus gefährlicheres Pflaster als Bamako in Mali sei. "Hier muss die Bundesregierung allerdings auch erklären, wie Schutz, Rettung und notfalls Evakuierung sichergestellt werden."
Mit Blick auf die Bundeswehr dürfe nicht vergessen werden, dass diese mitten in einer großen Reform stecke. Rund 5.000 von 6.400 Organisationseinheiten würden verändert. "Für einen großen Automobilkonzern, der nahezu alle seine Produktionsstätten samt -abläufen in kurzer Zeit verändert, wäre es schon ein Kraftakt, parallel dazu die vorherige Produktionsleistung aufrecht zu erhalten, geschweige denn zu erhöhen. Insbesondere, wenn dem Personal dafür über Jahre nur bedingt Erholungszeiten zuerkannt worden sind", so Wüstner.
Zusätzliche Einsätze würden bei etlichen Truppenteilen die notwendigen Regenerationsphasen gefährden. Wüstner: "Einzelne Bereiche, wie beispielsweise der Lufttransport, sind bereits an ihrer Belastungsgrenze." International sei die Bundeswehr dafür hoch anerkannt, dass sie trotz Mammut-Reform die umfangreichen Einsatzverpflichtungen hervorragend sicherstellen könne. Deutschland habe aktuell keinen Grund, sich bezüglich seines militärischen Engagements - trotz Reform - schlecht zu reden.
Was die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen- und Einsatzarmee Bundeswehr angehe, müsse klar sein, dass der Einzelplan 14 nach oben angepasst werden muss - Deutschland brauche leistungsfähige und moderne Streitkräfte. "Wenn es sicherheitspolitisch kälter wird, kann es sich Deutschland nicht leisten, militärisch die Jacke auszuziehen. Vor allem nicht dann, wenn man vollmundig ankündigt, in der Welt mehr Verantwortung übernehmen zu wollen", so Wüstner.
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