Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Wüstner: Zu viele offene Fragen
Bundesregierung muss Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik Deutschlands abgeben!
Berlin (ots)
Der Deutsche BundeswehrVerband fordert von der Bundesregierung eine Regierungserklärung zur deutschen Sicherheitspolitik. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner:
"Zu vieles ist unklar. Will Deutschland im Rahmen einer OSZE-Mission Aufklärungsdrohnen in der Ukraine einsetzen? Welche weitere Unterstützung ist für den Kampf gegen IS in Syrien um im Irak noch vorgesehen? Das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Die Bundesregierung muss daher dringend ihre Ziele und ihr Vorgehen erläutern. Und zwar nicht nur in den Koalitionsfraktionen, sondern für die gesamte deutsche Bevölkerung."
Nicht zuletzt aus der ISAF-Mission habe man gelernt, dass niemals Militär alleine einen Konflikt lösen könne. "Die Regierung muss jetzt den ´vernetzten Ansatz´ erkennen lassen: Die Zusammenarbeit der beteiligten Bundesressorts der Verteidigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes."
Mandate für ALLE Einsätze!
Der Verband erwartet, dass unabhängig von der rein rechtlichen Notwendigkeit künftig ALLE Einsätze vom Deutschen Bundestag mandatiert werden. Wüstner: "Im Koalitionsvertrag ist zu Recht festgeschrieben: ´Der Parlamentsvorbehalt ist keine Schwäche Deutschlands, sondern eine Stärke.´ Wir stehen daher an der Seite vieler Verteidigungspolitiker, die dem Motto folgen: Lieber mit Mandat als ohne!"
Missionen wie die beiden geplanten sind nach Ansicht des BundeswehrVerbandes gut begründbar. Aber diese Begründung fehlt für den Großteil der Bevölkerung bis heute. Darauf habe die Gesellschaft aber einen Anspruch, so Wüstner weiter.
"Das sind Fragen, die uns alle angehen: Was ist uns unsere Sicherheit und Freiheit wert? Und wie nehmen wir unsere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft wahr?"
Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen müsse eine Regierungserklärung sein, sagte Wüstner. Der nächste Schritt sei die Debatte im Bundestag. "Und dann muss ganz Deutschland darüber diskutieren - kontrovers und konstruktiv!"
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