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Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

"Harter Kampf um die Wehrpflicht": Minister Struck setzt auf Unterstützung des Verbandes

Berlin (ots)

Verteidigungsminister Peter Struck rechnet in der
rot-grünen Koalition weiter mit einem "harten Kampf" um die
Wehrpflicht und setzt dabei auf die Unterstützung des Deutschen
BundeswehrVerbandes. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die
Wehrpflicht beibehalten müssen", sagte Struck auf dem Verbandstag des
DBwV am 26. November in Berlin. "Es gibt genug Argumente die dafür
sprechen, wir müssen nun gemeinsam kämpfen", wandte er sich an den
Bundesvorsitzenden, Oberst Bernhard Gertz. Eine Freiwilligen-Armee
werde im übrigen nicht weniger, sondern eindeutig mehr kosten.
Außerdem möchte er nicht in die Situation anderer Länder wie zum
Beispiel Spanien und Frankreich geraten, "dass ich jeden nehmen muss,
der kommen will", so Struck.
Weiter versicherte er den Teilnehmern des Verbandstages, dass er
sich für die Angleichung der Besoldung von Soldaten im Westen und
Osten Deutschlands einsetzen werde. Die ungleiche Besoldung sei ein
"Skandal". Es sei nicht zumutbar, dass ostdeutsche Soldaten nach dem
Auslandseinsatz von der 100-Prozent-Besoldung wieder auf den
niedrigeren Ost-Sold (90 Prozent) zurückgestuft würden. Die
Bundeswehr könne allerdings keine Angleichung im Alleingang
vornehmen, ohne dass der öffentliche Dienst mit einbezogen würde.
Daher habe sich die Bundesregierung für die stufenweise Anpassung bis
2007 entschieden. "Wir müssen wenigstens das hinkriegen, dass
Soldaten auch nach ihrer Rückkehr die hundert Prozent beibehalten",
betonte der Minister. Hierzu würden bereits Gespräche mit dem
Innenministerium geführt.
Er sagte auch eine "ernsthafte Prüfung" des Versorgungsrechtes zu.
Unter dem Beifall der Tagungsteilnehmer verwies Struck auf die Kritik
des Bundesvorsitzenden, der die ungleiche und unzeitgemäße Behandlung
im Versorgungsrecht verglichen hatte mit einem "Finanzbeamten, der
auf dem Weg zur Dienststelle auf einer Bananenschale ausrutscht und
Soldaten, die im Auslandseinsatz ihr Leben riskieren müssen".
Verbandschef Gertz betonte auf dem Verbandstag, der für den DBwV
auch zu einer Standortbestimmung wurde, dass sich die Zusammenarbeit
zwischen politischer und militärischer Führung nach dem Amtsantritt
von Peter Struck als Verteidigungsminister stark verbessert habe. "Es
ist deutlich spürbar, dass dieser Minister nicht nur redet, sondern
auch handelt". Struck kalkuliere nicht mit unseriösen Zahlen und sei
"auf dem richtigen Weg, durch einen veränderten Auftrag die verloren
gegangene Balance zwischen Auftrag, Kräften und Mitteln
wiederzufinden", sagte Gertz in einem Interview mit tagesschau.de
Wilfried Stolze
Tel.-Nr. 030 / 8047 03 30
Jürgen Meinberg
Tel.-Nr. 0228 / 3823-212

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  • 11.11.2002 – 16:17

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