Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel nach 2012 verhindert Planungssicherheit für den Chemiestandort Deutschland
Versteigerung der Zertifikate für energieintensive Branchen schwächt Wettbewerbsfähigkeit
Frankfurt/Main (ots)
Der Vorschlag der EU-Kommission für den europäischen Emissionshandel nach 2012 ermöglicht keinerlei Planungssicherheit für die chemische Industrie. Zwar hat die Kommission die globale Wettbwerbsproblematik energieintensiver Branchen formal berücksichtigt. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wird aber an so viele Bedingungen geknüpft, dass für Investitionen am Chemiestandort Deutschland hohe Ungewissheit für die Zeit nach 2012 besteht. "Auf dieser Basis ist es für die chemische Industrie äußerst schwierig, hinreichend solide zu planen. Wir brauchen von Anfang an transparente und überschaubare Spielregeln im Emissionshandel. Hier muss die Kommission erheblich nachbessern", betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Energiefragen und Klimaschutz im Verband der Chemischen Industrie (VCI), Dr. Rudolf Staudigl.
Der Entwurf der Kommission sieht eine vollständige Versteigerung der Zertifikate für die Stromerzeugung, darunter auch in werkseigenen Kraftwerken, sowie eine eingeschränkte kostenlose Zuteilung für die Industrieproduktion und die Dampferzeugung vor. Die kostenlose Zuteilung soll jedoch bis 2020 auf Null zurückgefahren werden. Zur Entlastung energieintensiver Branchen, die im globalen Wettbewerb stehen, soll außerdem ein System greifen, das höhere kostenlose Zuteilungen vorsieht - wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: So knüpft die Kommission ihre Zusage in erster Linie an den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen, dessen Ausgang aber noch völlig offen ist. Zudem müssen die betroffenen Industrien im Detail nachweisen, ob sie durch den Emissionshandel im internationalen Wettbewerb bedroht sind, was von der Kommission überprüft werden soll. "Damit setzt die EU-Kommission einen neuen bürokratischen Moloch in die Welt", erklärte VCI-Experte Staudigl, "und der Emissionshandel ermöglicht Brüssel einen hohen Grad an Willkür, der die Unternehmen nicht langfristig zuverlässig planen lässt." Der VCI fordert stattdessen von Anfang an eine bis 2020 verlässliche kostenlose Zuteilung auf Basis von technischen Standards (Benchmarks).
Völlig ungelöst ist das Problem der indirekten Belastung aus dem Strombezug. Die Chemie hat unter allen Industriezweigen in Deutschland den größten Strombedarf. Rund zehn Prozent des jährlichen Strombedarfs entfallen auf sie. Die chemische Industrie ist daher auf preisgünstigen Strom angewiesen, um in Deutschland weiter wettbewerbsfähig produzieren zu können. Zwar hat die deutsche chemische Industrie ihren Energieverbrauch seit 1990 massiv verringert und damit die CO2-Emissionen bis 2005 um fast 38 Prozent reduziert. Dennoch ist durch den Emissionshandel die Kostenbelastung der deutschen chemischen Industrie stark angestiegen. Die zusätzlichen Stromkosten durch die Einpreisung der Zertifikate bei den Energieversorgern summierten sich für die Branche 2005 auf rund 400 Millionen Euro. Das sind rund 10 Prozent der gesamten Energiekosten der Chemie in Deutschland.
Die nun von der EU-Kommission ab 2013 vorgesehene vollständige Versteigerung von Emissionszertifikaten für die Energieversorger wird zu steigenden Strompreisen führen, die zusätzlich zur direkten Belastung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieunternehmen schmälern. Deshalb muss die EU-Kommission nach Ansicht des VCI dringend eine Regelung finden, die eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für industriell genutzten Strom und Wärme sicherstellt. Dabei müsse Brüssel strikt darauf achten, dass eine solche kostenlose Zuteilung den Energieversorgern nicht wieder die Möglichkeit von "windfall profits" einräumt. Staudigl: "Die Wettbewerbsnachteile dieser indirekten Belastung der stromintensiven Industrie aus dem Emissionshandel bleibt im Arbeitsentwurf der Kommission völlig unbehandelt. Hier bedarf es aber dringend einer Lösung."
Die EU-Kommission hat neben ihrem Vorschlag zur Reform des Emissionshandels auch einen Fahrplan für den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa vorgelegt. Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch der EU soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Grundsätzlich befürwortet der VCI diese europaweite Harmonisierung eines Ausbauziels für die regenerative Energieerzeugung. Er befürchtet jedoch dadurch weitere Kostenbelastungen für die energieintensive Industrie. Die deutsche Chemie zahlt heute schon im Jahr, trotz Härtfallklausel für die stromintensive Industrie, EEG-Aufschläge in Höhe von rund 280 Millionen Euro. Eine zusätzliche Kostenbelastung würde die Chemie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschränken. Auf der anderen Seite müssen die Erfolge, die durch diesen finanziellen Einsatz erreicht wurden, so der VCI, auch bei der Bestimmung der nationalen Ausbauziele ausreichend Berücksichtigung finden. Im vergangenen Jahr erreichten erneuerbare Energien in Deutschland einen Anteil von rund 8,4 Prozent am Gesamtenergieverbrauch.
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