Thomas Hölck: EEG erhalten! Wirtschaftlichkeit von Stromspeichern technologieoffen gestalten!
Kiel (ots)
Mit dem vorliegenden Antrag hat die Regierungskoalition erfolgreich aus ihrem Koalitionsvertag abgeschrieben. Das ist auch eine Leistung. In der Sache ist der Antrag nicht unbedingt falsch. Allerdings ist er zu kurz gedacht. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, warum gerade nur Pumpspeicherkraftwerke von den Netzentgelten befreit werden sollen. Kommt es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderung an, oder kann sich diese Koalition nicht auf mehr verständigen? Wenn sie es wirklich ernst meinen, dann dürfen sie sich nicht auf einen Energiespeicher festlegen. Die Forderung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Stromspeichern muss doch technologieoffen gestellt werden. Oder wollen sie andere Speichermöglichkeiten schlechter stellen? Tatsache ist, Speicher sind für die Optimierung des Energiesystems auf verschiedenste Art und Weise zur Verbesserung der volkswirtschaftlichen Bilanz der Energiewende notwendig. Zurzeit werden Energiespeicher als Erzeuger oder Letztverbraucher im Stromsektor definiert. Damit werden sie ihrer Funktion nicht gerecht. Es fallen Steuern und Abgaben bei der Stromeinspeicherung an, obwohl überhaupt kein Strom verbraucht wird. Nach dem Stromabfluss werden erneut Steuern und Abgaben für den Endverbraucher fällig, obwohl kein Strom produziert wurde. Diese Doppelbelastung darf so nicht erhalten bleiben. Insoweit können wir ihrem Antrag noch folgen.
Die Energiewende hat sich in den vergangenen Jahren in der Regel im Strombereich abgespielt. Wir müssen sie in den Wärme- und Mobilitätsektor tragen. Deshalb nimmt die Sektorenkopplung einen immer wichtigeren Stellenwert ein und ist bei der Verzahnung der Bereiche Wärme, Mobilität und Strom unerlässlich. Nur so kann die notwendige Flexibilität im Bereich der erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Es ist richtig, wir haben derzeit noch genügend Flexibilität im System. Das wird sich mit dem Netzausbau schnell ändern. D. h. wir brauchen mehr erneuerbare Energien damit folgerichtig auch mehr systemische Aufgaben übernommen werden können. Onshore ist derzeit die wichtigste Erzeugerform von erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. 12.000 Arbeitsplätze sind abhängig von Windenergie an Land. Aber die Hersteller der Windkraftanlagen sind unter Druck, sie befinden sich in der Krise. Hunderte von Arbeitsplätzen sind in Schleswig-Holstein in Gefahr. Den Firmen und den von Arbeitslosigkeit betroffen Menschen ist nicht geholfen, wenn sie in ihrer Regierung den Planungsprozess für die Vorrangflächen für Windenergieanlagen weiter verzögern. Die Branche und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht zum Verlierer der Wahlversprechen von CDU und FDP werden. Richtig ist, dass die Ausschreibung von Windparks in der aktuellen Form für die Branche ebenfalls nicht hilfreich ist und den Firmen zu schaffen macht. Einige Projekte, die einen Zuschlag erhalten haben, dienen offenbar als Spekulationsobjekte, die wahrscheinlich nicht realisiert werden. Leider verfallen dann diese Ausbaukontingente und stehen der Industrie dann nicht zur mehr zur Verfügung. Es bedarf der Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Ausschreibungen.
Kommen wir auf den Antrag der Koalition zurück. Dieser Antrag macht also nur dann Sinn, wenn ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht und das EEG erhalten bleibt. Wirft nun der interessierte Abgeordnete einen Blick in das Bundestagswahlprogramm der FDP, dann schaudert es einem. Zitat. "Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden." Diese Forderung würde das sofortige Ende des EEG und das Ende der Energiewende bedeuten. Sie gefährden damit tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Nun könnte man ja meinen, die kleine FDP, was kann da schon passieren? Aber Schwarz-Gelb, das ist Chaos und Klientelpolitik. Die selbsternannte NRW-Koalition hat die FDP-Forderung nach Abschaffung der Einspeiseprivilegierung und -vergütung eins zu eins übernommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, bevor sie hier solche Anträge stellen, müssen sie sich zum Erhalt des EEG bekennen, sonst ihr Antrag nichts wert. Sie haben hier und heute die Gelegenheit dazu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich beantrage Abstimmung in der Sache.
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