Zu den gestrigen Beschlüssen im Landtag Schleswig-Holstein erklären die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann und die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Eickhoff-Weber
Kiel (ots)
"Bei Jamaika ist der kleinste gemeinsame Nenner Grundlage der Agrarpolitik. Das ist keine Basis für die dringend erforderliche Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft! Die Beratungen und Beschlüsse der gestrigen Landtagssitzung zum Haushalt offenbaren das Problem. Wir alle wissen, dass Glyphosat in der Landwirtschaft zeitnah nicht mehr verwendet werden wird. Anstatt die Landwirtschaft auf diesem Weg mit einem Ausstiegsplan zu unterstützen, so wie wir ihn beantragt hatten, lässt Jamaika die schleswig-holsteinischen Bauern mit dieser Herausforderung alleine. Das ist unverantwortlich! Und den Bauern gegenüber geradezu fahrlässig. In Berlin setzt Habeck als Bundesvorsitzender seinen glyphosat-kritischen Kurs aus der Küstenkoalition fort und in Schleswig-Holstein segelt er als Minister den Jamaikakurs. In Berlin die moralische Keule schwingen und dann im Land nicht handeln!
Gut, dass Jamaika wenigstens für die Einhaltung der bereits zugesagten Ökolandbau-Förderungen die erforderlichen Millionen umgeschichtet hat. Im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft ist der Jamaika-Antrag eine Farce. Während auf Bundesebene und in den Ländern um eine Strategie gerungen wird, beantragt Jamaika im Landtag eine dreijährige Pilotphase für eine Daten-Flatrate für ausgewählte Betriebe. Das darf nicht wahr sein! Zumal wir in Schleswig-Holstein Landwirtschaft und Digitalisierung in einem Ministerium haben! Die Digitalisierung bietet viele Chancen, die Neuausrichtung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit der Landwirtschaft zu gestalten. Wir fordern Strategie statt Flatrate!"
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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