Bayernpartei: Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik
München (ots)
Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein "Kooperationsgebot" ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und Bildungspolitik.
Nach Ansicht der Bayernpartei rüttelt dieser Vorstoß an den Grundfesten des ohnehin nur rudimentär vorhandenen deutschen Föderalismus und würde dem Bund auf breiter Ebene die Möglichkeit geben, in die Kulturpolitik der Länder einzugreifen. Vor allem im Bildungsbereich wäre eine massive Nivellierung nach unten - auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" - zu erwarten.
Das Ganze mit der Corona - Problematik zu begründen, widerspricht gerade der Erfahrung der letzten Wochen: war es doch der Bund, der bei der Bewältigung der Corona - Fragen eine ausgesprochen schwache Figur abgegeben hat und waren es doch gerade die Länder, die hier regional verschieden und damit passgenau verantwortlich reagiert haben.
"Der Weg in den Zentralstaat war hierzulande noch jedes Mal ein Irrweg. Der Vorstoß der Linken zeigt damit genau eines - die Vorschläge, die von dieser Partei kommen, sind heute noch genauso unbrauchbar wie die ihrer historischen Vorgänger in der DDR!" sagte der Bayernpartei Vorsitzende Florian Weber abschließend.
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