Bayernpartei: geplante Presseförderung - Regierung kauft sich Hofberichterstattung
München (ots)
Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. Denn mit 220 Millionen Euro will die Koalition in den kommenden Jahren Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fördern. Begründet wird dies damit, dass die "Medien-Vielfalt- und Verbreitung" gesichert werden muss. Nicht unerwähnt bleiben sollen an dieser Stelle die 185 Millionen Euro, die die Regierung in den letzten fünf Jahren auf dem Wege der Anzeigenschaltung bereits der Presse zukommen ließen. Eigentlich keiner Erwähnung wert ist dagegen die Meinung der Zeitungsverleger, denen die 220 Millionen zu wenig sind und die sich eher 645 Millionen vorstellen.
Kritiker sprechen bereits vom Weg in die Staatspresse und die Bayernpartei schließt sich dieser Meinung voll umfänglich an. Zwar sind die Einzelheiten, welche Verlage bzw. Erzeugnisse denn würdig sind, gefördert zu werden, unklar. Allerdings muss man davon ausgehen, dass es "Mindeststandards" in Bezug auf "Diversität" und ähnlich politisch korrekten Buzzwords geben wird.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Die Regierung will sich damit Hofberichterstattung kaufen - und ich gehe fest davon aus, dass es ihr gelingen wird. Denn auch bei Journalisten gilt - wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die Regierung braucht gar nicht mit Verboten oder einer Zensurbehörde arbeiten; die berühmte "Schere im Kopf" wird funktionieren. Wunderbar sieht man das ja bereits beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Eine derartige staatliche Finanzspritze kann deshalb nur jeder freiheitlich denkende Bürger ablehnen - zumal sie erfahrungsgemäß - wie jede Subvention - eine Dauereinrichtung werden wird. Die Presseverleger sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, was zur konstant sinkenden Auflage und dem damit zusammenhängenden Einbruch der Werbeeinnahmen geführt hat. Vielleicht könnte man ja damit anfangen Nachricht und Kommentar sauber zu trennen?"
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