Bayernpartei: Europäische Zentralbank ist dabei, das letzte bisschen an Vertrauen zu verspielen
München (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. Und auch wenn die Teuerung "moderat über den Zielwert" hinausschießt, soll die Zinspolitik nicht geändert werden.
Nach Ansicht der Bayernpartei war genau dies zu erwarten, es zeigt aber den desaströsen Zustand der europäischen Geldpolitik. Eine Zinsreaktion auf die gestiegene Inflation, die etwa hierzulande bei 2,3 Prozent liegt, konnte schlicht nicht erfolgen. Das würde - mit der aufgeblähten Geldmenge und den Schulden vor allem der südlichen EU-Staaten - den gesamten Euro-Raum in den Abgrund reißen. Ungelöst bleibt dadurch natürlich die Situation der Sparer hierzulande, die aufgrund nicht vorhandener Zinsen keine Erträge erzielen können, was das Problem der Altersarmut extrem verschärfen wird.
Entsprechend harsch fiel deswegen auch der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber, aus: "Das Ganze ist doch Schmierentheater. Die EZB tut gerade so, als sei sie noch Herrin des Verfahrens. Dabei hat sie sich mit ihrer Null- und Minuszinspolitik in eine Sackgasse manövriert, die Köcher der EZB sind leer.
Nun rächt sich der jahrelange "Augen zu und durch"-Kurs, mit dem übrigens die EZB auch ihr Mandat, das ausschließlich auf Preisstabilität ausgelegt ist, stets überschritten hat. Und nachdem nun offenbar das Instrument der Manipulation der Warenkörbe, um auf die gewünschte Teuerung zu kommen, nicht mehr funktioniert und für immer mehr Menschen das Leben spürbar teurer wird, kommt die EZB mit einer solchen "Anpassung des Inflationsziels" um die Ecke.
Ich weiß nicht, ob den Damen und Herren in Frankfurt klar ist, dass die Stabilität einer Währung vor allem darauf beruht, das ihr vertraut wird. Und dass man gerade dabei ist, das letzte kleine Fitzelchen an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verspielen."
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