AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Das wahre Europa": Europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen vereinbaren in Stuttgart einheitliche Positionen zum "Weißbuch zur Zukunft Europas"
Stuttgart (ots)
Für eine konsequente Rückkehr zu einem "Wahren Europa" sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das "Weißbuch der Zukunft Europas" der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart trafen. Auf Einladung des Europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz MdL, nahmen Abgeordnete und Berater aus neun Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften an der Beratung teil. Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern darüber, dass "Europa in keiner Weise identisch ist mit der heutigen Europäischen Union". Zwar habe die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung im Jahr 2013 wegen der stetig zunehmenden Zentralisierung bewusst "EU-skeptisch und Euro-kritische" Positionen vertreten, jedoch impliziere dies mitnichten eine "kategorische Ablehnung Europas", so Dr. Heiner Merz. Erklärtes Ziel der AfD sei hingegen die Rückkehr zu einem "Europa der freien, souveränen und vielfältigen Nationalstaaten", die unter Berücksichtigung ihrer 3000-jährigen Geschichte eine eigenständige Entwicklung ohne äußere Einmischung selbst bestimmen können. Desungeachtet sei es in einer globalisierten Welt von äußerster Bedeutung, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen - und dies auch zu bewahren!
Starkes Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und massiver Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingspolitik
Nach Auffassung der Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen sei das "Wahre Europa" bereits vor einem Vierteljahrhundert mit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages im Jahr 1992 aufs Spiel gesetzt worden. Die Europapolitik der AfD, die die Entmündigung der Nationalstaaten strikt ablehnt und allen frei gewählten nationalen Regierungen den ihnen zustehenden Stellenwert zurückgeben wird, orientiert sich daher bewusst an der konstruktiven Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in EWG und EG, die in den 90er Jahren per Federstrich endete und in die "konfliktträchtigste Phase nach dem Zweiten Weltkrieg" in Europa mündete. Gekennzeichnet von einem starken Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und einem unüberwindbaren Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union bereits jetzt bis zum Zerreißen belasten, habe die EU jede klare und für die Bürger nachvollziehbare Linie verloren. Zusätzlich werde Westeuropa seit Jahrzehnten von ideologischen Experimenten wie der "Multikulturellen Gesellschaft", dem "Gender-Mainstreaming" oder der Verneinung einer nationaler Identität untergraben. Die sich zeitgleich in Ungarn, Polen oder der Slowakei entwickelnde Rebellion verstärke das Auseinanderdriften, weil die ideologischen Parallelen zwischen der zentralistischen Europäischen Union und dem früheren Warschauer Pakt in jenen Staaten, die erst vor 25 Jahren die Diktatur abstreifen konnten, viel sensibler wahrgenommen werden, wie Dr. Heiner Merz betont.
Europäische Union ist Träger eines antieuropäischen Geistes
Unter diesem Blickwinkel sei ein Ausbau der EU für die AfD absolut keine Option. Vielmehr werde die Europäische Union in ihrer heutigen Form in weiten Teilen der Bevölkerung weder als Chance noch als Bindeglied, sondern einzig und allein als Träger eines antieuropäischen Geistes wahrgenommen. Das gemeinsame Ziel könne daher nur der Erhalt und die Stärkung der staatlichen Souveränität alle Mitgliedsstaaten sein. Eine Utopie von zwangskollektivierten 'Vereinigten Staaten von Europa', wie sie den Sozialdemokraten vorschweben, lehnen die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen ebenso vehement ab wie die gemeinsame Währung Euro, die als gemeingefährlicher "Spaltpilz" zur Zerstörung der südeuropäischen Volkswirtschaften geführt hat und ebenfalls nicht zukunftsfähig sei.
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