AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel erteilt fadenscheinigen grünschwarzen Wahlrechtsreform-Phantasien klare Absage
Stuttgart (ots)
Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland als einzigartiges "Erfolgsmodell" bewährt hat und daher keinerlei Veränderung bedarf. Darauf verwies Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich seiner heutigen Plenumsrede. "Unser bestehendes Wahlrecht ist demokratisch einwandfrei, subsidiär, unmittelbar repräsentativ, antizentralistisch und leistungsbezogen. Es stellt den Vertretungsanspruch der Bürger über die Interessen der Parteiapparate, bringt die Kandidaten zu den Bürgern und stärkt die Basisdemokratie innerhalb der Parteien selbst", erläuterte Gögel. Eine Wahlrechtsänderung dürfe - wenn überhaupt - nur durch eine basisdemokratische Volksabstimmung und nicht durch eine Votum der Landtagsabgeordneten beschlossen werden: "Fragen Sie doch endlich die Bürger selber, ob sie mit dem heutigen Landeswahlrecht zufrieden sind oder ob sie wirklich ein anderes wollen!"
Baden-Württembergs Stärke ist die unmittelbare territoriale Repräsentation
Die von den Koalitionsparteien zur Begründung einer Wahlrechtsreform angeführte Argumentation, wonach ein "Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Landeslisten" durch die Einführung diverser Quoten wie den sogenannten Frauen-Listenplätzen die "baden-württembergische Gesellschaft in ihrer ganzen Breite besser abbilden" würde, verwies Gögel ins Reich der Phantasie. "Wir haben keine institutionelle Repräsentationslücke. Unsere Stärke ist die unmittelbare territoriale Repräsentation!" Zwar werde die AfD auch zukünftig Frauen ausdrücklich ermutigen, sich für Politik zu begeistern - nur werde ihnen niemand die demokratische Bewährung bei der Wählerschaft in den Wahlkreisen abnehmen können. "Folglich lehnen wir jegliche Quotierung ab, denn eine demokratische Wahl muss eine Auslese nach dem Leistungsprinzip bleiben", so der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Wer Talent hat und sich für die Bürger einsetzen will, der stellt sich den Bürgern in seinem Wahlkreis und überzeugt sie vor Ort, nicht über dubiose, auf Parteiversammlungen nach Interessenproporz ausgekungelte Listen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um Männer oder Frauen handelt - vor allem müssen sie ihrer Aufgabe gewachsen sein. Mit dem Element der territorialen Repräsentation, der dem Wahlkreis verantwortlichen Vertretung durch die individuellen Abgeordneten, fährt Baden-Württemberg sehr gut." Die Wahlrechtsreform widerspiegele offenkundig die Balgerei der zunehmend konturlosen grünen Politiker um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich über eine anonyme Landesliste ihre warmen Parlamentsplätze und berufspolitischen Versorgungsansprüche sichern wollen. "Wer aus eigener Kraft nicht konkurrieren kann, der ist in einem Parlament vielleicht ganz einfach falsch", schreibt Bernd Gögel den grünschwarzen Hinterbänklern ins politische Poesiealbum.
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