AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen Beleidigung Björn Höckes
Stuttgart (ots)
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der als Gast am 2. Juni zu einer Großkundgebung in Bruchsal erwartet wird, in unflätiger und strafwürdiger Weise, indem er ihn als «offenen Rassisten» verunglimpft.
Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
«Die ehrverletzende Behauptung des grünen Bundestagsabgeordneten Bayaz dient einzig und allein der Beleidigung und Herabsetzung des demokratisch gewählten Abgeordneten Björn Höcke», unterstreicht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. «Die Beschimpfung als 'offener Rassist' ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, da nach ständiger Rechtsprechung zumindest Anknüpfungspunkte für eine Meinungsäußerung vorhanden sein müssen. Diese darzulegen, bleibt Herr Bayaz jedoch schuldig. Vielmehr stellt er seine Beschimpfung einfach ohne nähere Erläuterung in den Raum. Die Äußerung von Herrn Bayaz ist somit als unrichtige Tatsachenbehauptung mit ehrverletzendem Charakter zu werten und demzufolge strafwürdig.»
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