AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Klos MdL: AfD fordert Murawski-Nachfolge mit finanziellem Augenmaß - Versorgungsposten für abgewählten Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon?
Stuttgart (ots)
Eine Nachfolge-Regelung mit finanziellem Augenmaß für den zurückgetretenen Staatsminister und Kretschmann-Intimus Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Nach Überzeugung der AfD darf der Leiter der Staatskanzlei in Baden-Württemberg zukünftig nicht mehr mit der Besoldung für einen Minister oder Staatssekretär dotiert sein", so Klos. "Es steht die Befürchtung im Raum, dass mit der Neubesetzung im Herbst ein lukrativer Versorgungposten für den abgewählten Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon angedacht ist. Ebenso wie bei dem Versuch der Kartellparteien, sich die Taschen auf Kosten des Steuerzahlers zu füllen und wieder in die Staatspension zurückzukehren, muss sich die Regierungskoalition auch in diesem Fall auf den massiven Widerstand der AfD gefasst machen."
Schamlosigkeit der Regierung
Schon die Ernennung Klaus-Peter Murawskis zum Minister und die Schaffung dieses höchstdotierten Amtes in der Staatskanzlei zu Beginn der Legislaturperiode zeige die ganze Schamlosigkeit dieser Regierung auf, die sogleich das Füllhorn über ihre Parteikollegen und Regierungsmitglieder ausgeschüttet habe, so Klos. "Vollmundige Ankündigungen zur Sparsamkeit waren früher gang und gäbe, jetzt gibt es von den Kartellparteien nicht einmal mehr das", erläutert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte den Eindruck vermitteln, über scheinbar unbegrenzte finanzielle Mittel zu verfügen, wenn er erklärt, er habe kein Problem mit Kosten von 3000 Euro für die Umsiedlung einer einzelnen Eidechse. Damit wird einmal mehr offenkundig, dass die gesamte Landesregierung nicht mit einem Wimpernschlag an den einfachen Bürger auf der Straße denkt, der eben diese 3000 Euro gern für die Ausbildung seiner Kinder, für die Sanierung maroder Straßen oder einfach als Senkung bei den Steuern hätte, um sie gut und sinnvoll verwenden zu können."
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