AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa
Stuttgart (ots)
Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des "Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts" mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung "Zusammen Kämpfen Stuttgart" und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführten Linksextremen gemeinsame Sache macht. "Die Landesregierung findet das in keiner Weise anstößig", empört sich das Mitglied des Innenausschusses der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Rottmann, und fährt fort: "Sie windet sich damit heraus, dass die beiden Nachwuchsorganisationen der Grünen und der SPD ja keine gemeinsamen verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen würden. Wir finden das ungeheuerlich."
Antifa verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele?
Nach der Argumentation der Regierung müssten künftig gewalttätige Aktionen der Antifa wie Angriffe auf Teilnehmer angeblich "rechter" Demonstrationen und auf die sie schützende Polizei, Sachbeschädigungen und andere Straftaten als "von der Verfassung gedeckt" betrachtet werden. Bei solchen "Gelegenheiten" liefen Mitglieder der Grünen und der Jusos regelmäßig mit, wie zuletzt im Hambacher Forst, und identifizierten sich selbstverständlich mit den Zielen der Antifa, stellt der Abgeordnete fest. Dies sei wohl nicht als feindlich gegenüber dem Versammlungs-, Eigentums und Unversehrtheitsgrundrecht von Menschen aufzufassen.
Die mächtige grüne Regierungspartei schützt ihre Jugendorganisation
"Was würde geschehen, wenn die AfD gemeinsam mit Rechtsextremen friedlich gegen Linksextremismus, Windräder oder Dieselfahrverbote demonstrieren würde? Sie würde sich sofort im Verfassungsschutzbericht wiederfinden, und die Landesregierung würde eine Pressekonferenz nach der andern abhalten, in der sie ihr Entsetzen kundtäte", so Daniel Rottmann. Er fragt, wo "die Abgrenzungsbeschlüsse von Grünen und Jusos gegen Linksextremisten sind, wie sie für die AfD gegen Rechtsextremisten gelten" und stellt fest: "Es gibt sie nicht. Grüne und Jusos stecken bis zur Hüfte im linksextremen Sumpf. Die Regierung ist auf dem linken Auge blind, sie schützt ihren Nachwuchs mit den Mitteln des Staates. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz dieselben Maßstäbe wie bei der AfD anlegen würden, müssten Grüne Jugend und Jusos sofort beobachtet werden."
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