AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Europawahlaufruf der deutschsprachigen Landesparlamente entpuppt sich als schamlos einseitige Unterstützung für Globalisierungsfreunde
Stuttgart (ots)
Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte "Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019" - was hier geradezu völkisch daherkommt, hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) für eine eigene Pressemitteilung (11/2019) genutzt, in der sie die Initiative zu diesem Aufruf für Baden-Württemberg reklamiert. Worum handelt es sich hier? Im Grunde um einen Wahlaufruf aus dem Staatsamt heraus gegen die AfD und ähnlich eingestellte Parteien, die sich für ein Europa der souveränen Vaterländer und gegen einen bedrückenden Superstaat einsetzen.
Der Wahlaufruf - Propaganda für die Altparteien aus dem Staatsamt heraus
"Die EU reklamiert für sich als Verdienst, für die längste Friedensperiode in unserer Geschichte verantwortlich zu sein, und die Präsidenten der Länderparlamente, die lediglich EU-Vorschriften zur Kenntnis nehmen dürfen, fühlen sich in der Pflicht, das unterwürfigst nachzubeten", meint dazu Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter sowie Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "In Wirklichkeit wird hier lediglich aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf für die EU- und globalisierungsfreundlichen Parteien gemacht. Interessant ist natürlich, dass eine gemeinsame deutsche Sprach- und Kulturidentität von diesen Leuten in peinlichster Aufdringlichkeit instrumentalisiert wird, sobald sie unsere Stimmen wollen. Sonst interessiert sie an Deutschland und deutscher Identität doch höchstens das NS-Reich, während sie von uns Deutschen möglichst wenig wissen wollen. In Wirklichkeit verdankten wir den Frieden seit 1945 in Zentraleuropa, so wenig ruhmreich das klingt, im Wesentlichen dem Antagonismus der Supermächte bis 1989 und der Einbindung der Mittelstaaten in das westliche NATO-Bündnis; Ungarn, die DDR, die Tschechoslowakei, Polen haben damals keinen Frieden gehabt. Außerdem war unser Militär, was Frau Aras gar nicht wahrnehmen will, für fremde Interessen ab 1998 im Balkankrieg, nach 2003 in Afghanistan, heute auch in Mali oder sonstwo. Den Frieden, den wir in unserer Heimat Gott sei Dank haben, verdanken wir den vollwertigen demokratischen Institutionen unserer Nationalstaaten, die stets am Ende vernünftig gehandelt haben, solange die Gewaltenteilung funktionierte. Das hat sie bis zu Merkels Willkürpolitik auch getan."
Befürworter des Superstaates fürchten die Wähler
Die Befürworter des EU-Superstaates haben massive Angst vor der wachsenden Stimme der nicht mehr Gehörten und Unzufriedenen, wie das jüngste Beispiel der Gelbwesten in Frankreich zeigt, ist sich der AfD-Abgeordnete sicher. "Der 'Druck von innen', von dem in dem Aufruf schwadroniert wird - das sind die unzufriedenen Menschen, die genau wissen, dass das so hoch gelobte EU-Parlament nicht einmal ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung hat, oder dass die Staatseliten der Mitgliedsstaaten die EU-Kommissare stellen, die vom Parlament lediglich bestätigt werden können. Freiheit, Wohlstand und Freizügigkeit gibt es für diejenigen in der EU, die konform gehen - die demokratischen Andersdenkenden lernen in Wirklichkeit eine vereinheitlichte Presse, EU-Schuldenhaftung für künftige Generationen, groteske bürokratische Herrschsucht und Allmachtswahn, ideologische Klima-Verdummung ohne Grenzen, Jobverlust und Bespitzelung kennen. Und den Terrorismus als Herausforderung des 21. Jahrhunderts hat man sich doch selbst mit einer kopflosen Migrationspolitik nach Europa geholt. Was wir hier vor uns haben ist nichts anderes, als der tägliche Mißbrauch von staatlichen Institutionen und Steuergeldern für die propagandistische Gängelung mündiger Bürger zugunsten von ideell abgewirtschafteten und bigott volksfernen Konzepten und Parteien. Dass die Initiative zu dieser 'gelenkten Demokratie' gerade auch vom baden-württembergischen Landtag unter dessen Präsidentin Aras ausging, wundert mich persönlich nicht im Geringsten", so Sänze. "Es ist einfach abstoßend, wie wenig diese Leute die souveräne Willensbildung der Wähler überhaupt zu achten bereit sind und ihnen hemmungslos Propaganda eintrichtern!"
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