AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Juncker auf Tour - und Oettinger muss den Hofnarren spielen
Stuttgart (ots)
Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehrheit offenbar von ihm als besonders willig eingeschätzt, lud Juncker eine besondere Verantwortung für das EU-Projekt auf. In seinem Schlepptau hatte er nicht nur den ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Günter Oettinger, sondern auch - das Parteienkartell hinter sich wissend - abstoßende Überheblichkeit an die Adresse der hiesigen Bürger und an die EU-kritische demokratische Opposition. Wer für die Abschaffung des EU-Parlaments sei, so Juncker, werde nicht die Frechheit haben, Listen für die Europawahl aufzustellen. Und es könne nicht sein, "dass Phrasendresch-Roboter und Trolle über soziale Medien unsere demokratischen Debatten manipulieren." Für MdL Emil Sänze, Mitglied des Europa-Ausschusses des Landtags und Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Grund zu harscher Kritik.
Parlament huldigt brav dem Auftritt eines Lehensherrn...
"Juncker, dessen Behörde von unseren Steuergeldern lebt, ist bei uns im Landtag aufgetreten wie ein alternder Lehensherr, der sich bei den Untertanen seines Beritts Freundlichkeiten und Huldigungen abholt und vordergründig lustige Jovialität zum Besten gibt. Die Rechte und Pflichten von Parteien werden bei uns durch Art. 21 des Grundgesetzes definiert, und kein selbstgefälliger Eurokrat schreibt uns vor, wer zu Wahlen antritt. Im Übrigen bringen angesichts allgegenwärtiger medialer Europropaganda gerade die sozialen Medien noch die öffentliche Meinung gegen diese selbstherrliche und geistig inzüchtige Herrscherklasse zum Ausdruck. Kein Wunder, dass Herr Juncker und Konsorten sie mit Upload-Filtern knebeln wollen,", beobachtet der Abgeordnete. "Es ist schon unwürdig, wie unterwürfig dieses Parlament die Anerkennung der Brüsseler Zentralmacht erheischt, als säßen dort die klügsten und sittlich besten Demokraten der Welt. 'Wir können alles, außer Verantwortung', hätte gestern am Eingang zu diesem Landtag stehen müssen - da stellt es für gestandene Leute in reifen Alter scheinbar einen Höhepunkt im Leben dar, wenn der Brüsseler Potentat für unser Geld kommt und sein 'Brav!'-Lob austeilt. Unsere Musik spielt in unserem Land, und unsere Musik machen wir selbst: Es sind die Einrichtungen der EU, die von uns Demokratie zu lernen haben, nicht wir von diesem Moloch. Der Mut der britischen Bürger zur Selbstbestimmung und Freiheit hat dem Moloch seine Grenzen gezeigt: Sogar einer Frau Aras dürfte bei ihren unverwüstlichen Lobeshymnen doch klar sein, dass Juncker hier Kanonenfutter sucht, das für den Brexit bezahlt."
...aber der Respekt Brüssels bleibt aus
"Was aber erschwerend hinzukommt, und da sollte dieses Parlament einmal aufwachen, ist der unwürdige Umgang Junckers mit dem heutigen Haushaltskommissar und ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger", findet Sänze. Juncker äußerte sich wörtlich über Oettinger: "Und Günther, was kostet uns das? Günther hat jetzt auch Englisch gelernt und er findet es nicht schlimm, wenn er das lernt." Sänzes Resümee: "Wie immer man zu Oettinger stehen mag - ein ehemaliger demokratischer Ministerpräsident eines Elf-Millionen-Einwohner-Bundeslandes - hat es gewiss nicht verdient, sich von solchen Autokraten in seiner eigenen Heimat zum Hampelmann herunterputzen zu lassen. Damit hat Juncker ausgedrückt, was er wirklich von Baden-Württemberg und seinen Menschen hält. Nur hat dieses Parlament die Tatsachen wieder einmal nicht zur Kenntnis nehmen wollen."
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