AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Vom Subjekt zum Objekt, vom Menschen zur Ware" - Kritik von AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze MdL an Widerspruchsregelung bei Organspenden
Stuttgart (ots)
Bis heute galt die Bereitschaft, Organspender zu sein, als persönlicher Akt der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit. Bis heute galten Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt") und Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Mit dem heutigen Tage gelten andere Regeln: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der für die Organspende eine Widerspruchslösung einführt. "Damit gibt sich der Staat, der das menschliche Leben nicht geschaffen hat, grundsätzlich ein Zugriffsrecht auf die sterblichen Überreste seiner unzeitig zu Tode gekommenen Bürger - eine wortwörtliche Leibeigenschaft", wie Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, feststellt.
Was ist die Würde des Menschen in unserer Gesellschaft wert?
"Das hat mit der Idee Spende nichts mehr zu tun und wirft schwere ethische Probleme auf. Wir haben es hier mit einer neuen Qualität des staatlichen Zugriffs auf den Menschen zu tun und mit einer für uns ganz neuen Sicht des Staates auf seine Bürger, die er mit deren klinisch festgestelltem Tod der Verwertung zuführt. Das ist eine Allmachtsphantasie. Bestehen Sie als Person gegen den Willen Ihres Staates auf Ihrer körperlichen Unversehrtheit, dann müssen Sie beziehungsweise Ihre Angehörigen dieser Verwertung Ihres Fleisches aktiv widersprechen. Die Widerspruchslösung gab es in der DDR, und jeder kann sich vorstellen, dass auf die Angehörigen Druck ausgeübt wurde, für den scheinbar altruistischen Zweck den Behörden zu Willen zu sein. Wenn ein Staat und eine Gesellschaft automatisch Begehrlichkeit und Anspruch auf die Organe eines sterbenden Menschen erheben und diesen Menschen auf den Schragen zerren, ist das eine katastrophale Diagnose für deren Menschenbild", kritisiert Sänze. "Denken Sie an Eltern, die Gutes tun wollen, und einen lieblos ausgeschlachteten Kadaver ihres geliebten Kindes zurückbekommen - aus dem man alles Verwertbare herausgeschnitten hat. Ich habe allergrößten Respekt vor jedem Menschen, der sich frei und reflektiert entscheidet, nach seinem Tod als Spender zur Verfügung zu stehen. Jetzt aber will ein Herr Spahn, als wäre er Gott, entscheiden, ob es in Deutschland 'genug' oder 'zu wenig' Spenderorgane gibt, nachdem infolge von Skandalen um die Priorisierung der Empfänger die Zahl der freiwilligen Spender von etwa 1300 im Jahre 2007 auf 800 im Jahre 2017 gesunken ist. Das sind derzeit etwa 15,3 freiwillige postmortale Spender je Million Einwohner - da sollte sich die Politik zunächst einmal über die Gründe für die geringe Akzeptanz Gedanken machen. Glauben Sie etwa, ein lebensfreudiger 20-Jähriger wird dadurch motiviert, dass eine egoistische und überalterte Gesellschaft öffentlich die gesteigerte Lebensqualität mit einem neuen Herzen, Niere, Leber, Lunge lobt und ihn als Frischfleisch betrachtet? Was Herr Spahn nicht freiwillig bekommt, will er sich jetzt mit der Widerspruchsregelung holen. Auch Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) will sie und auch er will bestimmen, was 'genug' Organe sind. Wie sich das mit dem Anspruch von Herrn Spahns Partei auf ein Christliches Weltbild deckt, ist mir rätselhaft. Stellen Sie sich heute vor, das Nazireich hätte sich dergleichen ausgedacht - es würde uns heute noch als besondere Unmenschlichkeit in den Schulen gelehrt!"
Junge Menschen sind kein billiger Nachschub.
"Ich erkenne auch die Leistungen der Medizin voll an", so Sänze weiter. "Wir müssen uns aber ernsthaft fragen, was die im Grundgesetz festgeschriebene Würde des Menschen in der Praxis wert ist. Wir erleben den systematischen Ruin aller menschlichen Beziehungen und der systematisch kultivierten Lieblosigkeit im Namen eines vermeintlichen libertären Fortschritts: Die Jusos forderten kürzlich die Freigabe von Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat, also der Tötung von fertigen, lebensfähigen Kindern. Alten und finanziell schwachen Menschen nimmt diese Gesellschaft nicht selten ihr gewohntes Heim, um eine vermeintlich menschenwürdige Pflege in einer stationären Einrichtung zu bezahlen. Die Verhältnisse in der Arbeitswelt sind oftmals brutal, und um die Tiere wird sich oft mehr gekümmert, als um die Menschen. Nicht zuletzt warne ich vor einem: In der Welt des akuten Bedarfs spielt immer der Preis eine Rolle. Ich muss davon ausgehen, dass Transplantationsmedizin, die das scheinbar Unmögliche schafft und todkranken Patienten Hoffnung gibt, auch lukrativ ist. Die Würde des Menschen muss über dem grenzenlosen Machbarkeitswahn und dessen Verwertungsinteressen stehen. Mit dem neuen Gesetz des Herrn Spahn wird unter dem Deckmantel der Nächstenliebe und der Fürsorge der Nachschub für diese Aktivitäten intensiviert und verbilligt - indem sich der Staat dreist ein Zugriffsrecht auf den unzeitig verstorbenen Menschen installiert, dessen Leben er nicht geschaffen hat, macht er das Verbotene nutzbar! Der Finanzskandal am Stuttgarter Katharinenhospital und damit einem öffentlichen Krankenhaus hat gezeigt, dass wir bereits eine Dreiklassenmedizin haben: Gesetzliche, privat Versicherte und potente ausländische Selbstzahler. Ich will nicht, dass wir in unserem Land unwürdige Zustände wie in einem Entwicklungsland bekommen, wo Sie für Bares in einer diskreten Klinik Organe junger Menschen nach Belieben bekommen: Man braucht nur noch genetische Datenbanken der potentiell geeigneten Spender-Kandidaten einzurichten, den gesetzlichen Zugriff auf das Fleisch gibt man sich ja bereits. Die Heuchelei ist hier mit Händen zu greifen. Unser Land tut sich sehr schwer mit der Gentechnik: Statt aber Kampagnen zu fahren und über das Fleisch seiner Bürger verfügen zu wollen, sollte man in die Züchtung von Organen in vitro Forschungsgelder investieren und diese Therapien nutzbar machen. Das würde uns der schwersten ethischen Probleme entheben und den Toten wie auch den Hinterbliebenen ihre Würde lassen", folgert Sänze.
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