AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion über die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Effekten des EU-Binnenmarktes: "Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren"
Stuttgart (ots)
Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist - wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die "bösen nationalistischen Kräfte" schon abgeliefert hat und nicht müde wird, die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. "Manche Menschen profitieren vom EU-Binnenmarkt massiv. Doch scheinen das nicht diejenigen zu sein, denen der Wohlstrand am dringendsten fehlt", folgert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und deren Medienpolitischer Sprecher.
Wahrheiten aus Gütersloh...
"Wenn eine Pressemeldung mit 'Gütersloh' betitelt ist, merke ich schon, dass mir wieder das Gegenteil der erfahrbaren Wirklichkeit als meines Erachtens bestellte Bertelsmann-Wirklichkeit vorgesetzt wird. So auch gestern im 'Schwarzwälder Boten'", bemerkt Sänze. "Laut Bertelsmann steigere der EU-Wirtschaftsraum das Einkommen des durchschnittlichen Deutschen um 1046 Euro jährlich, und des Baden-Württembergers gar um 1211 Euro. Ich glaube dabei durchaus, dass mancher Händler guten Profit gemacht hat. Freilich würde ich gerne wissen, wo das Bertelsmann-Papier die bis Ende 2018 aufgelaufenen 966 Milliarden Euro an nicht ausgeglichenen Target-II-Salden der Defizitländer abbildet, die wir getrost abschreiben dürfen. Ferner wüsste ich gern, ob Bertelsmann den baldigen Zeitpunkt bedacht hat, an dem die seit 2015 von der EZB zur Finanzierung der Südländer aufgekauften Staatsanleihen über zwei Billionen Euro abgeschrieben werden müssen. Die Herrschaften haben auf den großen europäischen Bierdeckel zu Lasten unseres Landes angeschrieben."
Baden-Württemberg zahlte 2018 3,66 Milliarden Euro in die EU - netto!
Allein 2018 betrugen die Netto-Belastungen aus der EU-Mitgliedschaft Deutschlands für Baden-Württemberg 3,66 Milliarden Euro und übertrafen damit sogar die Belastung durch den umstrittenen Länderfinanzausgleich in Höhe von 3,08 Milliarden Euro. Jährlich laufen an EU-Förderung lediglich etwa 710 Millionen Euro nach Baden-Württemberg zurück - 83,8 Prozent des Beitrags verteilt Brüssel anderswohin. Der baden-württembergische Beitrag wird nach dem Brexit auf mindestens 5,39 Milliarden Euro jährlich steigen - Großbritannien hat bisher zwölf Prozent des EU-Haushalts getragen, aber die EU will nach dessen Austritt ihren Haushalt sogar um ein Viertel erhöhen. "Bezeichnend ist, dass die Landesregierung unseren Antrag 16/5812 höchst dilettantisch beantwortet hat und unseren Beitrag zur EU nicht einmal nennen konnte!", betont Emil Sänze. "Die Landesregierung will nicht einmal wissen, was wir an Steuergeldern in die EU zahlen und ist auch noch stolz darauf! Dabei hat das Statistische Bundesamt alle Zahlen für eine realistische Bilanz."
Volksvertreter der Altparteien und Presse sind sich eins: Die Öffentlichkeit nicht beunruhigen!
Dies alles sei typisch für einen Landtag samt Landesregierung, denen die Selbstentmachtung der Volksvertretung gar nicht schnell genug gehen kann: "Unsere Volksvertreter-Kollegen im Europa-Ausschuss haben wir mit unseren auf der Grundlage offizieller deutscher Statistiken errechneten Zahlen konfrontiert. Sie wollten sie nicht einmal wissen", so Sänze. "Ebenso wenig wollten übrigens unsere mit unseren Gebühren bezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, geschweige denn die privaten, darüber berichten. Die EU kostet unser Land jährlich netto über dreieinhalb Milliarden Euro an Steuergeldern oder 8000 Einfamilienhäuser, das ist Fakt. Und unsere 'kritische, demokratische Presse' schreibt nicht einmal darüber. Da frage ich mich schon, ob Journalisten in der Ukraine oder der Türkei, die für die Wahrheit Freiheit und Leben riskieren, mit der hiesigen Vorstellung von 'Pressefreiheit' etwas anfangen können!"
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