AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kein klares Demokratiebekenntnis des Landesjugendring-Vorsitzenden - dennoch weiter grün-schwarzes Steuergeld für Verfassungsfeinde
Stuttgart (ots)
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf seine politische Einstellung in Bezug auf die Antifa befragt. Sichtlich unangenehm war ihm die Frage nach seinem Beitrag in einer Broschüre "Langfristig Spaß in der Kinder- & Jugendgruppe" aus dem Jahre 2001, die im Übrigen von der Landesregierung gefördert wurde. Auf Seite 16 dieser Broschüre befürwortet der Vorsitzende des Landesjugendrings eine Kooperation mit Antifa-Gruppen, obwohl der Bundesverfassungsschutz bereits im Jahr 2000 in seinem VS-Bericht vor der Gewalttätigkeit der Antifa warnt: "Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet und großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf." Hierzu dementiert Bauer lapidar: "Ich habe nie körperliche Gewalt angewendet und lehne körperliche Gewalt ab. Aber der Impuls der Antifa im Kampf gegen rechts ist in Ordnung - dazu stehe ich auch heute noch."
Linksextremisten wollen mit Gewalt die freiheitliche Demokratie beseitigen
"Welchen Impuls er damit meint, bleibt mir unklar, denn dass die Antifa keine Kuscheltruppe ist, weiß die Bevölkerung spätestens seit den Krawallen bei G8 und den unzähligen gewalttätigen Angriffen auf Abgeordnete der AfD. Dass Linksextremisten mit Gewalt die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie beseitigen wollen, ist eine unstreitige Tatsache", stellt Dr. Christina Baum klar. Ob ein solches verfassungsfeindliches Ansinnen auch noch durch staatliche Gelder unterstützt wird, wollte Dr. Baum von Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) wissen: "Kann ein solcher Landesjugendring noch finanziell gefördert werden, wenn sich dieser nicht deutlich von der Antifa distanziert?" Die Antwort des Ministers hierzu fiel außerordentlich kurz aus. Für Lucha sei es ausreichend, dass Herr Baur Gewalt ablehne. Eine Förderung müsse daher nicht diskutiert werden. Im Ergebnis darf und wird es weiterhin die Forderung der AfD sein, staatliche Förderungen von einer Abgrenzung zu extremistischen Gruppierungen abhängig zu machen, um unsere Demokratie zu schützen, so Dr. Christina Baum abschließend.
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