AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haushaltskreativität der grün-schwarzen Landesregierung: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland
Stuttgart (ots)
Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die Begründung im Original: "Ziel des 'Bienenprojektes Gambia' ist die Gründung von Imkereien in Gambia und das Angebot von Berufsperspektiven in diesem Bereich für ausreisepflichtige Gambier. Die Qualifizierung ausreisepflichtiger Gambier in Deutschland zu Imkern soll in Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und dem Imkerverband erfolgen. Ausgereiste Personen sollen in ihrem Heimatland als Multiplikatoren für das Imkerwesen tätig werden." Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa kommentiert den Haushaltsantrag: "Während immer mehr Menschen im Land um ihre Zukunft fürchten, Arbeitsplätze verloren gehen, Kurzarbeit zunimmt und die Tafel-Läden traurige Rekorde brechen, meinen CDU und Grüne, dass der Steuerzahler von Baden-Württemberg dafür zuständig wäre, mehr Imker für Afrika zu finanzieren. Was den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler sicher interessiert, dürfte beim Rentner, der Pfandflaschen sammeln muss, nur für Kopfschütteln sorgen."
Nur 100.000 Euro für deutsche Imker, aber 240.000 Euro für Bienenprojekte in Gambia
"Die Tatsache, dass bei den Beratungen selbst die SPD dagegen war, die in der Bundesregierung nicht weniger unsinnige Projekte unterstützt, spricht Bände", meint Dr. Podeswa und ergänzt mit Bezug auf den abgelehnten AfD-Antrag 893 78 N des Kapitels 0803: "Die AfD hat beantragt, die Zuschüsse für die Imkerei in Deutschland von 100.000 auf 600.000 Euro zu erhöhen, um mehr Nachwuchs-Imker zu fördern durch Zuschüsse bei der Anschaffung von Ausstattung. Immerhin hängen 85 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge im Pflanzen- und Obstbau in Deutschland von der Bestäubung der Honigbienen ab. Das aber hat die grün-schwarze Regierungspartei abgelehnt!" Damit bekommen die Imker in Baden-Württemberg nur 100.000 Euro, während für die Imker in Gambia 240.000 Euro unserer Steuergelder verwendet werden.
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