AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bäuerliche Familienbetriebe in Baden-Württemberg stehen vor dem Aus - Hauptverantwortung dafür trägt die CDU
Stuttgart (ots)
Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg insgesamt 66 Jahre das Landwirtschaftsministerium innehält und den zuständigen Minister für Landwirtschaft stellt. Lediglich eine Legislaturperiode und damit gerade einmal für fünf Jahre stellten die Grünen den Minister für Landwirtschaft. Damit sei ganz klar zu erkennen, dass die Verantwortung für dieses Politikfeld nahezu ausschließlich einer Partei zuzuordnen ist und damit auch der Niedergang der bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg in die Verantwortung der CDU fällt.
Nur noch ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Betriebe sind übrig
Stein verdeutlichte, dass aktuell nur noch rund ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich von vor 50 Jahren übrig sind. Auch das Ansehen der Landwirte würde in der heutigen Zeit zusehends leiden. "Die Gesellschaft nimmt den Bauer für so ziemlich alles in die Verantwortung. Egal ob Insektensterben, Tiertransporte, Nitrat im Grundwasser oder der Rückgang von Beständen bei Hasen oder Rebhühnern. Selbst für sieben Prozent der Treibhausgase wird die Landwirtschaft in Verantwortung genommen", so der AfD-Abgeordnete. Stein kritisierte in seiner Rede Minister Hauk direkt und forderte ihn auf, seine "Filterblase" zu verlassen. Noch im Sommer 2018 hätte Minister Hauk auf eine Anfrage der AfD geantwortet, dass "der bäuerliche Familienbetrieb ein Erfolgsmodell der baden-württembergischen Landwirtschaft" symbolisiere. Dabei hätte gerade dieses "Erfolgsmodell" in den vergangenen 20 Jahren das Aus für die Hälfte der bäuerlichen Familien bedeutet. Stein mahnte an, dass "Wachsen oder Weichen" nicht das richtige Modell für die bäuerlichen Betriebe in Baden-Württemberg sein kann. "Das muss endlich aufhören. Das lehnen wir als einzige Partei im Land ab", so Stein.
Geldverteilung an landwirtschaftliche Betriebe ist größtmögliche Ungerechtigkeit
Laut Stein erhalten die 42 größten landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg aktuell 180.000 Euro pro Betrieb an Fördergeldern. Die untersten zehn Prozent der Betriebe erhalten so insgesamt zwei Millionen Euro Fördergelder, während die obersten zehn Prozent 157 Millionen Euro bekommen. "Das ist ein Strukturwandel herbeigeführt durch Steuergelder. Es drängt die Familienbetriebe immer weiter ins Aus. Doch wer hat, dem wird gegeben", kritisiert Udo Stein das aktuelle Vergabeverfahren und Direktzahlungen der EU. Stein zitiert dabei den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz. Dieser nennt die Direktzahlungen einen "Brandbeschleuniger des Strukturwandels".
AfD ist bereit, die Landwirtschaftspolitik aktiv mitzugestalten
Mit Blick auf die 2021 anstehenden Landtagswahlen sagte Stein: "Die Bauern und Wähler werden in etwas mehr als einem Jahr entscheiden können, ob sie dieser Art von Politik weiter vertrauen. Die AfD steht jedenfalls bereit, auch die Landwirtschaftspolitik hier im Land entscheidend mitzugestalten."
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