AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Demokratie geht uns alle an - Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes
Stuttgart (ots)
Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus in Baden-Württemberg, zu dem Rücktritt von Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP): "Nach dem angekündigten Rücktritt von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, nach nur einem einzigen Tag, mache ich mir große Sorgen um den Zustand unserer Demokratie. Das Wahlverhalten der - nur ihrem Gewissen unterworfenen - Abgeordneten wird von allen Seiten inklusive der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur kritisiert, sondern sogar verurteilt. Ein demokratisch gewählter bürgerlicher Ministerpräsident muss wegen Drohungen krimineller Antifaschisten um sich und das Leben seiner Familie fürchten, Landtage werden belagert, Autos brennen. Die Anhänger Ramelows lassen alle Masken fallen und zeigen der Welt ihr wahres, ihr hässliches, Gesicht.
Alle Wähler in Deutschland müssen nun erkennen, dass die kommunistischen Sturmtrupps der Linken und Linksextremen nur so lange zur Demokratie stehen, so lange sie ihnen nutzt.
Die Krönung kommt von oberster Stelle aus Südafrika. Wie eine Kaiserin zu ihren Untertanen spricht die Kanzlerin von der freien demokratischen Wahl des Ministerpräsidenten als 'unverzeihlichem' Ereignis, welches 'wieder rückgängig gemacht werden muss'. Was bildet sich diese Frau eigentlich ein?
Von diesem Ereignis in Thüringen muss ein Weckruf aller demokratieliebenden Bürger ausgehen, denn der Totalitarismus ist auf dem besten Weg, sich Deutschland zur Beute zu machen. Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wahlen sind unantastbare Güter eines freien Landes. Dass diese Freiheit nicht nur von vermummten Antifaschisten bedroht wird, sondern inzwischen auch von allen Altparteien, Gewerkschaften und Kirchen, die mit ihnen paktieren, werden wir durch unsere Ergebnisse im Arbeitskreis Linksextremismus beweisen. Erpressung, Nötigung, Einschüchterung, Beschädigung von Eigentum und Bedrohungen sind Straftaten, die von linksgrünen Verbrechern begangen werden. Wer sie unterstützt, anstatt gegen sie vorzugehen, wird zum Mittäter."
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