AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutschland wird zum "failed state"
Stuttgart (ots)
In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Trotzdem war die Stimmung zu später Stunde wieder aggressiv und gereizt, wie einige Medien berichten.
"Natürlich fragt sich jeder Bürger mit Realitätssinn, wie viele Wochen die Polizei diese hohe Personalintensität in Stuttgart überhaupt aufrechterhalten kann und was passiert, wenn es parallel dazu in anderen Städten zu ähnlichen Exzessen kommt?", kommentiert Dr. Christina Baum MdL, die Arbeitskreisleiterin Linksextremismus der AfD-Fraktion, diese Situation. "Solche Bilder von martialisch ausgerüsteten Polizisten, die gegen Straßengewalt vorgehen, kannten wir in Deutschland bis vor kurzem nur aus 'failed states', irgendwo weit weg in unterentwickelten Ländern. Schon die Gelbwestendemonstrationen in Frankreich kündigten an, dass multikulturelle und soziale Konflikte auch im westlichen Europa auf dem Vormarsch sind. Jedem mitdenkenden Menschen musste klar sein, dass diese Zustände auch Deutschland erreichen werden. Es war nur eine Frage der Zeit.", so Baum weiter. Die Überraschung von Herrn Kretschmann und anderen Politikern sei hoffentlich nur "gespielt", andernfalls müsse man ihnen absolute politische Unfähigkeit testieren. Auch das angekündigte harte Durchgreifen von Herrn Strobl sei wie immer nur ein Lippenbekenntnis, eine Beruhigungspille für die Bürger. "Nichts Anderes hat die AfD-Fraktion erwartet", erklärt Baum.
"Wenn nicht endlich die Wurzeln dieser Konflikte offen benannt und politische Lösungen dafür gefunden werden, ist es mit der Sicherheit in unserem Heimatland ein für alle Mal vorbei. Die sofortige Abschiebung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen und die Re-Migration aller illegalen Migranten, die ethnische Konflikte aus allen Regionen der Welt nach Deutschland gebracht haben, gehören zu einer dauerhaften Lösung ebenso wie ein Verbot der terroristisch-kommunistischen Antifa. Die mehrheitlich friedliebenden Deutschen, vor allem diejenigen, die mit Fleiß und unter widrigsten Bedingungen aus einem in Trümmern liegenden Land ein Paradies geschaffen haben, erkennen ihre Heimat nicht wieder. Wie deprimierend muss es für sie sein, zu erleben, wie unfähige Politiker aller Couleur ihr mitgestaltetes Lebenswerk zerstören.", kommentiert Baum abschließend die Stuttgarter Zustände.
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