AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: keine bundesweite Maskenpflicht
Stuttgart (ots)
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. "Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen will Söder eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen, ja gar am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Das ist absurd! Allein das Gastgewerbe im Südwesten weist ein Defizit von 39,3 Prozent weniger Übernachtungen im Zeitraum Januar bis August auf, und 45,8 Prozent weniger Gäste als im Vorjahreszeitraum - und da denkt er darüber nach, sich noch einen weiteren ökonomischen Kopfschuss zu verpassen. Von der verlorenen Schülergeneration ganz zu schweigen - wer übernimmt dafür die Verantwortung? Wir haben bereits am 6. April gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ohne Einschränkungen wiederaufnehmen - das Gegenteil ist seit heute der Fall! Nach dem Grundgesetz geht es nicht um maximalen Infektionsschutz, sondern um möglichst guten Infektionsschutz bei gleichzeitiger Schonung anderer Rechtsgüter, wie etwa dem Recht der Kinder, beschult zu werden."
Erst recht weist Gögel Söders Vorstoß zurück, mehr Rechte der Bundesländer auf den Bund zu übertragen, um einen einheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen, und dazu das Infektionsschutzgesetz zu novellieren. "Wer den Föderalismus an seinen Grenzen wähnt, wer über nationale Sperrstunden-Regelungen reden will und zugleich moniert, dass das 'nicht in herkömmlichen parlamentarischen Debatten, sondern schneller erfolgen' müsse, zeigt, worum es ihm wirklich geht: um absolutistische Macht zum willkürlichen Durchregieren. Das ist angesichts der aktuellen Corona-Fakten ein Unding. Statt etwa die Inzidenzzahl von 50 aufgrund der vierfach höheren Testzahlen nach oben anzupassen, wird sie gesenkt. Selbst Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat heute im DLF davor gewarnt, den Menschen in einer Tour Angst zu machen, und die Lage als nicht so ernst beschrieben. In Deutschland sind rund 700 Corona-Patienten auf der Intensivstation, verfügbar sind aber rund 8800 Intensivbetten. Wir haben heute 4325 neue Corona-Infektionen - was will man denn machen, wenn es 20.000 sind? Die aktuellen Diskussionen bezeugen neben der Planlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen vor allem eine Machtbesessenheit, die mit Angst gepaarten Verboten durchgesetzt werden soll. Hier schützt sich eine Regierung vor den Konsequenzen der eigenen Fehler - auf Kosten der Bevölkerung. Die AfD als Rechtsstaatspartei wird mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln dagegen kämpfen."
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