AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: CDU muss diese Koalition sofort verlassen
Stuttgart (ots)
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl und Fraktionschef Manuel Hagel aufgefordert, die grünschwarze Koalition sofort zu verlassen. "Unter der Schlagzeile 'Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln' hat die grüne Noch-Landessprecherin Sandra Detzer MdB für die WELT einen Gastbeitrag geschrieben, der mir das Blut in den Adern gefrieren lässt. An der Regierung werde die Grünen nichts mehr aufhalten können, heißt es da, und man werde mit aller Macht gestalten und vorangehen wie im Wahlkampf versprochen: Für 'die großen Baustellen des Klimaschutzes' habe die Partei 'klare Konzepte bis hin zu den alltäglichen Handlungsrichtlinien der Ministerialbeamten erarbeitet'. Das ist der Weg, ich kann es nicht anders sagen, in ein autoritäres ökosozialistisches Regime. Die weit über tausend Kommentare unter dem Beitrag sprechen Bände."
Versprechungen und Drohungen liegen in diesem Text so nahe beieinander, dass man sich in eine Vergangenheit versetzt fühlt, die man besser nicht mehr erleben möchte, entsetzt sich Gögel. "'Wir werden alle Macht nutzen, so lange, bis am Ende wir selbst auf dem Thron landen', schreibt die verhinderte Klimakönigin. Die Floskel 'für die ganze Gesellschaft' zeigt die Hybris, die aus der irrigen Annahme resultiert, allein für das Gute und die Wahrheit zu stehen. Messianisches Bewusstsein war schon immer der Unterbau des Totalitarismus. Detzer kündigt hier ganz ungeniert das Ende des uns bekannten freien Lebens an, zeigt offen, was die Grünen von Meinungsvielfalt und Demokratie halten, und lässt ahnen, was nach Kretschmann alles lauert. Nach der Wahl, bei der übrigens 85% der Wähler auf die Vertretung durch die Grünen verzichteten, zeigen Repräsentanten dieser Partei ihr wahres Gesicht: dem Errichten des Klimakommunismus steht ja selbst ein Boris Palmer im Weg. 'Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche Demokratie auf', sagte 1984 Richard von Weizsäcker in seiner Antrittsrede als Bundespräsident. Herr Strobl, Herr Hagel, wenn Sie auch nur einen Rest freiheitlich-konservativen Anstands haben: Gehen Sie, und gehen Sie schnell!"
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