AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!
Stuttgart (ots)
"Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden - Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben." Mit diesen Worten kritisiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die drohende Verschlechterung der Versorgungslage ist eine direkte Folge des Regierungsversagens, das wir seit Jahren beobachten und anprangern. Erst hat uns die Regierung mit ihren Luftschlössern von Emissionsfreiheit und Weltrettungsallüren in die vollkommene Abhängigkeit getrieben. Jetzt fordert Habeck die Bürger auf, Gas zu sparen und damit die Folgen der verheerenden Misswirtschaft der letzten Jahre auszubügeln."
"Tempolimit für den Frieden", "kein Fleischessen für den Frieden", "Frieren für den Frieden" - Der Bürger zahlt am Ende immer die Zeche für die moralisierende Politik seiner weltfremden Regierung, ärgert sich Gögel. "Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, meint Habeck - aber wem und wofür? Nun appelliert auch noch die Bundesnetzagentur an die Bürger, 'beizutragen' - aber wozu? Der Bürger ist nicht in der Bringschuld, sondern die Regierung. Sie hat sich in erster Linie um ihr Volk zu kümmern. Es nun in die Pflicht zu nehmen, zeugt vom ideologiegetriebenen Weltverständnis Habecks und seiner Mitstreiter. Jahrelang hat man das eigene Volk ignoriert - jetzt, da der Karren im Dreck steckt, kennt man es plötzlich wieder. Erfüllen Sie endlich Ihren Amtseid, Herr Habeck!"
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