AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Goßner MdL: Kriminalstatistik beweist verfehlte Sicherheitspolitik
Stuttgart (ots)
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Kriminalstatistik 2022 als Zeugnis der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung bezeichnet:
"Der Vorfall rund um den Reichsbürger in Reutlingen kam wohl gerade recht, um die deutlichen Zahlen der Kriminalstatistik zumindest ein wenig zu verschleiern. Hier konnte sich Innenminister Strobl (CDU) als großer Macher präsentieren. Die Zahlen der Kriminalstatistik indes sprechen eine deutliche Sprache. Der Trend geht in fast allen Delikten - die wohlweißlich erst auf den letzten Seiten der umfangreichen Statistik aufgeführt sind - eindeutig nach oben. Da helfen auch Strobls Verweise auf die kriminalitätstechnisch 'milden' Corona-Jahre nicht: Auch im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren sehen wir teils eine deutliche Steigerung."
Strobl beteuert zwar, dass ihn besonders die Gewalt gegen Einsatzkräfte verstört, er nennt aber absichtlich hier keine Tätergruppen, konstatiert Goßner. "Somit ist von vornherein klar, dass es keine echten Maßnahmen gegen dieses immer häufiger auftretende Phänomen geben wird - auch wenn Strobl behauptet, die Landesregierung nähme sich dieses Themas an. Die Zahl der nichtdeutschen Täter ist hier um fast 20 Prozent gestiegen. Auch bei der Messerkriminalität sind deutsche Täter bereits in der Minderheit. Es zeigt sich hier also besonders deutlich, wo der Hund bei der Kriminalität begraben liegt. Wer die Sicherheit in unserem Land bewahren möchte, der muss das Thema Ausländerkriminalität deutlich angehen. Das gibt es nur mit der AfD."
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