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PM Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU ist in Polizeiskandal verstrickt!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 19.06.2023
Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU ist in Polizeiskandal verstrickt!
„Heute hat sich alles bestätigt, was schon lange vermutet und im Untersuchungsausschuss immer wieder thematisiert wurde“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL auf den Skandal während der heutigen Anhörung. „Laut dem Zeugen Michelfelder war die Besetzung der Stelle des Postens des Vizepräsidenten des LKA mit AR ein Sicherheitsrisiko. Desweiteren sei aus den Reihen der CDU-Fraktion versucht worden, ihn vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss öffentlich zu diskreditieren. Der Zeuge benannte dabei eindeutig den Abgeordneten Herrn Gehring als denjenigen, der ihn versucht hat, zu diskreditieren. Dass Herr Gehring Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, bringt eine ganz besondere Note in den Fall. Was haben wir nicht alles von Herrn Strobl und Frau Hinz angehört. Heute haben sich der Großteil der bisherigen Zeugenaussagen buchstäblich in Luft aufgelöst.“
Herr Michelfelder hat damals sein Möglichstes getan, um Herrn Renner als Vize-LKA zu verhindern, weiß Goßner. „Er hatte keinerlei operative Erfahrung. Schließlich trat ein, was Herr Michelfelder befürchtete: Renner leistete mangelhafte Arbeit, die er regelmäßig korrigieren musste. Die Besetzung der Spitzenposten bei der Polizei, zumindest des Inspekteurs und der Landespolizeipräsidentin, ist allein das Ergebnis schwarzer CDU-Seilschaften unter Billigung der Grünen und nicht das Ergebnis einer Bestenauslese - das wissen wir heute mit Sicherheit. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass der Abgeordnete Herr Gehring versuchte, den Zeugen Herrn Michelfelder zu diskreditieren, würde das schon eine fast kriminelle Dimension in den Fall bringen. Es liegt jetzt an der grünen Mehrheit in der Regierung, dem schamlosen Treiben der CDU endgültig ein Ende zu setzen. Und zwar mit allen Konsequenzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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