AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Rechtsbrüche durch Klimaaktivisten
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Zumeldung
Stuttgart, den 16.06.2023
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher, Daniel Lindenschmid MdL, hat der Landesregierung eine „verantwortungslose Zögerlichkeit“ im Umgang mit Straftaten von Klimaextremisten vorgeworfen.
„Es handelt sich bei Gruppen wie der ‚Letzten Generation‘ um gefährliche Endzeitsekten, die glauben, sie sind dazu berufen, den Rest der Menschheit autoritär zu bevormunden, und Straftaten wären zur Erreichung dieses Zieles in Ordnung. Gesetze müssen endlich konsequent angewandt werden, um künftige Straftaten zu verhindern. Auch Verbote bestimmter, von Linksextremisten gekaperter Gruppen sind zu prüfen. Die von ihm erwähnten eindeutig linksextremistischen Klimagruppen kommen übrigens nicht im Verfassungsschutzbericht vor. Das ist Manipulation.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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