AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Ausschreitungen in Stuttgart"
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Pressemitteilung
Stuttgart, 17.09.2023
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat angesichts der Stuttgarter Krawalle die Kritik der Polizei an der personellen Ausstattung unterstützt:
„Nicht umsonst haben wir auf unserer Klausur das 10-Punkte-Programm ‚Für ein sicheres Baden-Württemberg‘ verabschiedet, das unter Punkt acht explizit die Aufstockung der Personal- und Sachausstattung der Polizei fordert: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass unser Bundesland das Schlusslicht der Polizeidichte in Deutschland bildet. Einsätze wie gestern beweisen im Übrigen, dass Deutschland mit dem ungeregelten Zuzug auch die Konflikte der Herkunftsländer importiert: jeder Eritreer – sofern er nicht direkt über den Luft- oder Seeweg hierherkam – hätte niemals nach Deutschland gelassen werden dürfen, da er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Wenn CDU-Fraktionschef Hagel in dieser Situation die Novellierung des Aufenthaltsgesetzes prüfen will, ist das lächerlich: sein Koalitionspartner hat in Berlin das sogenannte ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ beschlossen, das Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus den Weg zum dauerhaften Hierbleiben noch weiter erleichtern soll. Wir brauchen einen Kurswechsel um 180 Grad, und der geht nur mit der AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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