AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Schnellere Verfahren bei Asylklagen“
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Zumeldung
Stuttgart, den 03.05.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) Asylkosmetik vorgeworfen:
„Sechs neue Kammern mit 18 Richterstellen sollen sich landesweit ausschließlich mit Asylklagen befassen, wobei schnellere Gerichtsverfahren auch die angespannte Unterbringungssituation entspannen sollen. Davon geht aber die Zahl der Ankömmlinge nicht zurück! Erst gestern Abend hat der Gemeinderat Crailsheim auf CDU-Antrag eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nicht nur wegen einer Überforderung der Stadt abgelehnt, sondern auch um ein politisches Zeichen zu setzen – gegen die eigene Parteifreundin, die heute prompt Appeasementpolitik versucht! Das ist einfach nur eine armselige, unwürdige Inszenierung! Daher erneuern wir unsere Forderung: Sach- statt Geldleistungen, effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebungen.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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