AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Menschenrecht auf Klimaschutz“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 14.05.2024
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe DUH aus Stuttgart nach einem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als absurd zurückgewiesen:
„Normalerweise sichert man sich gegen Naturereignisse mir Elementarschadensversicherungen ab. Ich habe noch nie gehört, dass ein Hausbesitzer den Staat verklagen kann, wenn der Blitz einschlägt, selbst wenn ein Windrad in der Nähe die Einschlagswahrscheinlichkeit erhöht haben sollte. Die ganzen Gerichtsurteile in Europa haben einen Mangel. Der Raum, indem Maßnahmen ergriffen werden müssten, unterliegt nicht der Jurisdiktion des Gerichts; und eine entsprechende globale Durchsetzungsgewalt gibt es auch nicht. Damit müssten die Gerichte die Annahme solcher Verfahren von vornherein ablehnen. Wen verklage ich übrigens um Vorsorge vor dem Asteroiden Apohis, der 2029 haarscharf an der Erde vorbeifliegt und mir doch berechtigte Sorgen macht? Die Absurdität des Prozesses und die fehlende Zuständigkeit bzw. die fehlenden Vollstreckungsorgane liegen also klar auf der Hand.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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