AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Über 40 Schwerstkriminelle könnten abgeschoben werden“
Pressemitteilung
Stuttgart, 07.06.2024
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat in der Diskussion um die Abschiebung Schwerstkrimineller Justizministerin Gentges (CDU) zum Handeln aufgefordert:
„Es muss wohl immer erst ein Unglück geschehen, bevor die etablierten Parteien beginnen, die selbstverständlichsten Dinge zumindest zu diskutieren. Wir als AfD fordern seit jeher, dass kriminelle Ausländer abzuschieben sind. Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht derzeit Krieg. Es kann und darf also nicht sein, dass sich straffällig gewordene Asylbewerber weiter in unserem Land aufhalten. Wer hier Straftaten begeht, der gehört rigoros abgeschoben. Dafür muss sich Gentges endlich entschieden einsetzen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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