AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Goßner MdL: Kein Generalverdacht in Landesbehörden
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.06.2024
„Diesen SPD-Antrag vom Juli 2022 hätte man lieber weiter vor sich hingammeln und der gnädigen Vergessenheit anheimfallen lassen sollen anstatt damit die Zeit der Abgeordneten zu stehlen“. Das sagte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in der Landtagsdebatte zu sexueller Belästigung in Landesbehörden. „So wie Kevin Kühnert aktuell in Berlin grade die Dönerpreisbremse auf 3 Euro festschreiben will, jagt die SPD hier einem anderen Fetisch nach und möchte allen Behörden unterbeschäftigte Beschwerdestellen verordnen. Damit werden alle männlichen Landesbediensteten unter Generalverdacht gestellt.“
Über drei Jahre wurde bei 58 Strafverfahren nur ein einziger Strafbefehl erlassen, und bei 55 Disziplinarverfahren endeten deren etwa 20 mit dienstlichen Konsequenzen, weiß Goßner. „Und das bei 265.000 Landesbeschäftigten insgesamt, das sind etwa 0,0075 %. Ich glaube, hier brechen sich unbewusste weibliche Psychosen Bahn - man könnte auch sagen Männerhass. Wenn laut Sicherheitsbericht bei einem Ausländeranteil von etwa 18 % ein Drittel aller Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Ausländer sind, ist das kein Problem - aber 0.007 % in den Landesbehörden sind eins? Die Entmündigung der Bürger geht damit weiter.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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