AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bildungsministerin will Staatssekretärin entlassen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 17.06.2024
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Entlassung der Tübinger Philosophin Sabine Döring als Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium als Bauernopfer kritisiert:
„Dass Ministerin Stark-Watzinger (FDP) damit Rücktrittsforderungen von über 2700 Hochschullehrern gegen sich selbst den Wind aus den Segeln nehmen will, liegt auf der Hand. Viel schlimmer aber ist, dass damit die Wissenschaftsfreiheit durchlässig wird für Antisemitismus, unbeschadet ihren eigenen Lippenbekenntnissen, aber auch denen von Innenminister Strobl (CDU) zum angeblichen Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Eine antijüdische Stellungnahme auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, ist ein ebenso normaler Vorgang wie die Prüfung der Fördermittelvergabe an potentielle Antisemiten. Dass damit erstmals die Förderkulisse in Frage gestellt wird und Angst um die eigenen Pfründe weckt, offenbart Abgründe in der Forschungslandschaft.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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