AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Gesetzentwurf bietet nur wenige Verbesserungen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 17.07.2024
„Die Lösung wird vor allem im Hinblick auf die Finanzierung nur eine neues Krankenhaussystem sein, das den Patienten nicht zur Ware macht.“ Das sagte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL heute in der Krankenhausdebatte Im Landtag. „Nicht nur, dass Sie ihren Verpflichtungen bezüglich der Investitionskosten nicht nachkommen, Sie weigern sich auch anzuerkennen, dass es mit kleinen Reformen längst nicht mehr getan ist. Jede dritte Klinik schrieb Verluste, und jedes zehnte Krankenhaus wies eine erhöhte Insolvenzgefahr aus. Am schlechtesten standen übrigens Häuser aus Bayern und Baden-Württemberg da.“
Es ist erfreulich, dass Herr Lauterbach im Bund, wie auch von der AfD gefordert, auf Vorhaltepauschalen setzt, allerdings nicht mit der notwendigen Konsequenz, befindet Eisenhut. „Es bleibt dabei, dass durch die Fallpauschale den Patienten ein Preisschild angehängt wird und in den Hintergrund rückt, um was es eigentlich gehen sollte, nämlich die bestmögliche Heilung des Patienten. Laut der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft steigen die Defizite der Krankenhäuser jede Stunde um mehr als 100.000 Euro. Ihnen kommt das Krankenhaussterben natürlich entgegen. Weniger Kliniken, weniger Investitionskosten und weniger Aufwand. Ihr Gesetzentwurf bietet nur wenige Verbesserungen an. Deshalb lehnen wir ihn ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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