AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürokratieabbau
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Zumeldung
Stuttgart, den 29.07.2024
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kommentiert die Kritik der Kommunalverbände am schleppenden Bürokratieabbau wie folgt:
„Es ist absolut verständlich, dass beim Thema Bürokratieabbau Unmut und Verzweiflung herrschen. Seit Jahren tut sich diesbezüglich gar nichts. Ganz im Gegenteil: Das Bürokratiemonster scheint unter der Regierung Kretschmann nur noch größer zu werden. Es ist allerdings vollkommen inakzeptabel, dass nun bereits die Bürger eingeschworen werden, Abstriche machen zu müssen. Landkreistagschef Walter geht hier völlig fehl, wenn er nun bereits Bürgerentscheide bei kommunalen Bauvorhaben streichen will, was den Bürgern ein weiteres Mitspracherecht nehmen würde. Zunächst müssen Wirtschaft und Verwaltung von Klima- und EU-Bürokratie befreit werden. Das ist das Gebot der Stunde. Aber genau das Gegenteil passiert. Für diesen Unsinn darf am Ende nicht der Bürger die Zeche zahlen. Dafür werden wir sorgen!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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