AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürgergeld
Stuttgart (ots)
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kritisiert die Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld als zu lasch und unterstützt die Forderungen von Landkreistagschef Walter nach härteren Konsequenzen, gerade bei Schwarzarbeit:
"Es ist schon beinahe von Glück zu reden, dass die Bundesregierung bei der Bürgergeldregelung überhaupt einmal Änderungen beschlossen hat. Das war mehr als überfällig! Diese gehen aber - wie zu erwarten war - nicht weit genug. Es kann doch nicht angehen, dass Schwarzarbeit nicht zur Streichung des Bürgergeldes führt. Wer schwarz arbeitet und weiterhin Bürgergeld bezieht, äußert klar seinen Unwillen, bei uns einer geregelten, legalen Arbeit nachzugehen. Das darf nicht belohnt werden, sondern im Gegenteil: Das muss hart bestraft werden!"
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