AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Polizeiinspekteur des Dienstes enthoben
Zumeldung
Stuttgart, den 12.08.2024
Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre, Hans-Jürgen Goßner MdL, hat die Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs als spätes Schuldeingeständnis des Innenministeriums gewertet:
„Diese Maßnahme kommt reichlich spät, aber sie ist in jedem Fall völlig richtig. Bereits nach dem schmeichelhaften Freispruch des Polizeiinspekteurs durch das Landgericht Stuttgart im Juli vergangenen Jahres hatte ich disziplinarische Verfahren gegen ebenjenen gefordert. Es ist vorm Volk nicht vertretbar, dass ein Mann mit solch einer Affäre und solch einem Lebenswandel fürstlich mit Steuergeldern entlohnt wird. Das kann nicht sein! Mit mehr als einem Jahr Verspätung kommt nun also die Dienstenthebung und die Kürzung der Bezüge. Viel zu spät – wie immer –, aber dennoch völlig richtig.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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