AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Digitalisierung von Bauämtern
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Zumeldung
Stuttgart, den 15.08.2024
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert die Pläne des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Digitalisierung von Bauämtern wie folgt:
„Es ist ja durchaus richtig, dass die Digitalisierung von Bauanträgen ein richtiger und längst überfälliger Schritt ist, allerdings wird auch dieser die Krise in der Baubranche nicht lösen. Bauministerin Razavi (CDU) hat Recht, wenn sie sagt, dass sich Bauen derzeit aufgrund der vielen Vorschriften für niemanden mehr lohne. Allerdings wird hier nicht Digitalisierung, sondern die Verringerung ebenjener Vorschriften Abhilfe schaffen! Verantwortlich für den Absturz der Baubranche sind neben den massiv gestiegenen Bauzinsen nämlich vor allem die vielen Klimaschutzgesetze, die wie das GEG vollumfänglich abgeschafft gehören. Das wichtigste sind jetzt effektive Maßnahmen gegen die Baukrise: Klimaschutzgesetze abschaffen, Steuern und Abgaben runter. Digitalisierung ist nur eine Nebenaufgabe.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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