AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann zu möglichem AfD-Verbot“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 01.10.2024
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Wirklichkeitsverweigerung vorgeworfen:
„Seine Skepsis gegen ein AfD-Verbot verpackt er in die Forderung, um die ‚Köpfe der Menschen‘ zu kämpfen und sie ‚zurückzugewinnen für demokratische Parteien‘. Parteien also, die dafür verantwortlich waren, dass ein mutiertes Grippevirus zu den schärfsten Grundrechtseinschränkungen seit 1945 führen konnte, dass verkleidete Männer inzwischen strafbewehrt Frauen genannt werden müssen oder dass Migration ausschließlich als Bereicherung statt auch als ein Sicherheitsrisiko anzusehen ist. Parteien also, die jede Kritik an diesen und anderen Zumutungen als embryonale Form des Rechtsextremismus pathologisieren und den liberalen Teil der Gesellschaft in eine ideologische Geiselhaft zwingen wollen. Das ist absurd, das kann er nicht ernst meinen. Die jüngsten Wahlergebnisse, bei denen sowohl Woidke (SPD) als auch Voigt (CDU) ihre Direktmandate gegen AfD-Kandidaten verloren, beweisen eindeutig: Die einzige Partei des gesunden Menschenverstands, die die Bevölkerung ernst nimmt statt sie umzuerziehen und zu bevormunden, war, ist und bleibt die AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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