AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: Erweiterter Beteiligungsbericht ist unnötig
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Pressemitteilung
Stuttgart, 09.10.2024
„Die Kommunen haben Ihr Gesetzesvorhaben der vorletzten und letzten Legislatur schlicht in der Praxis sabotiert, weil es undurchführbar war.“ Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL heute in der Landtagsdebatte zur Änderung der Gemeindeordnung. „Nun retten Sie sich ans Ufer des ‚Erweiterten Beteiligungsberichts‘, der nach Aussage der Fachverbände ebenfalls unnötig wäre. Tieferer Grund für diese Pleite war einmal mehr ein unstillbarer Drang nach überbordender Bürokratie und ein beständiges Misstrauen gegenüber den Kommunen, diese könnten ihren Haushalt weder gescheit aufstellen noch die Öffentlichkeit ausreichend informieren.“
Begrüßen kann man durchaus die Neuregelung zur Veröffentlichung von Haushaltssatzung und Haushaltsplänen im Internet als Regelfall, erklärt Lindenschmid. „Online eröffnen sich durchaus mehr Wege für Kritiker als bisher, wenn für unsinnige Projekte Geld ausgegeben wird. Nicht sehr gut kommt bei uns an, dass bisher wegen einer noch nie wahrgenommenen Möglichkeit der Abschlussprüfung der Sparkassen durch eine externe Stelle Umsatzsteuer in Millionenhöhe anfiel. Und durch die Hintertür sollen nun auch noch Beförderungsmöglichkeiten für Mitarbeiter des Prüfungsverbands geschaffen werden. Das mag für die Einzelnen verlockend sein, muss aber auch von den Kunden bezahlt werden. So gibt die linke Hand wieder aus, was die rechte Hand eingespart hat.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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