AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Rainer Balzer MdL: Familien stärken statt bevormunden
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Pressemitteilung
Stuttgart, 06.11.2024
„Wir von dem Gesetzesentwurf nach wie vor nicht überzeugt.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Plenum die Ablehnung des Kindertagesbetreuungsgesetzes. „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Zuwanderung und explizit der Zuzug Geflüchteter - wir sehen hier mit dieser Gesetzesänderung nur ein Beispiel unter vielen anderen, was geschieht, wenn Wirklichkeit und Wunschdenken aufeinanderprallen. Wir sehen auch das gewohnte grünschwarze Muster: Erst machen und dann denken. Diese Infantilität zieht sich ja durch die Bildungspolitik der Landesregierung wie ein roter Faden. Die Gesetzesänderung zeigt sehr deutlich, dass der Landesregierung nichts anderes übrigbleibt als die Qualitätsstandards zu senken, damit mehr Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.“
Ist es wirklich zu viel verlangt, dass Menschen, die unsere Kinder betreuen, auch entsprechend qualifiziert sind, fragt Balzer. „Aber anscheinend genügt in Baden-Württemberg inzwischen Quantität, wo andere Länder auf Qualität bestehen. Viele unserer Kindergärten sind überfüllt. Die pädagogischen Fachkräfte sind längst am Limit, viele von ihnen wechseln einfach den Beruf. Und wir haben es mit einer stetig steigenden Zahl von Kindern zu tun, die die deutsche Sprache kaum oder gar nicht sprechen. Und Sie meinen, das lässt sich mit einer Senkung der Standards und ein paar engagierten Tagespflegekräften lösen? Und zuletzt: Echte Elternbeteiligung kann es nur geben, wenn die Eltern frei und unabhängig sind. Ein Beirat unter dem wachsamen Auge des Kultusministeriums ist keine ‚Vertretung‘, sondern dekoratives Beiwerk. Dieser Entwurf liefert nicht das, was den Familien wirklich nützt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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