AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Alfred Bamberger MdL: Ruf der deutschen Hochschulen nicht verwässern
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Pressemitteilung
Stuttgart, 06.11.2024
„Die deutschen Hochschulen hatten immer einen guten Ruf, genau diesen wollen Sie offenbar absichtlich verspielen.“ Das sagte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL heute in der Debatte zum Hochschulrechtsänderungsgesetz. „Hier geht es um ein Gütesiegel. Das Gütesiegel eines deutschen Hochschulabschlusses. Den wollen Sie bewusst verscherbeln. Sie schreiben, Sie wollen das ‚Kooperationsverbot abschaffen‘. Sie wollen den deutschen Hochschulabschluss nivellieren, damit er so nichtssagend und wertlos ist, wie andernorts auch auf der Welt. Wir lehnen eine Kooperation mit Hochschulen aus sogenannten Drittstaaten ab.“
Es überwiegen in dem Gesetzentwurf die Ideologischen Verirrungen der grünen Landesregierung, befindet Bamberger. „Eine Gebührenbefreiung für geduldete Flüchtlingen ist ein Skandal. Geduldete Flüchtlinge sind im Klartext eben gerade keine Flüchtlinge, denn sonst wären es anerkannte Flüchtlinge oder anerkannte Asylanten. Sie haben unser Land sofort zu verlassen. Sie haben eben gerade nicht hier zu studieren. Sie sind abzuschieben oder haben freiwillig auszureisen. Gerne können sie sich dann von ihrem Heimatland aus über die üblichen Austauschprogramme bewerben. Und zwar zu einem Studium auf deren Kosten. Eine Gebührenbefreiung ist eine Benachteiligung der eigenen Bevölkerung, die die Hochschulen über ihre Steuern finanzieren. Die AfD fordert von internationalen Studenten grundsätzlich kostendeckende Studiengebühren, und zwar für alle. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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