AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Amtsträger sollten neutral sein“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 18.11.2024
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem Südkurier in einem Text über den Auftritt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Malte Graßhof an der Zeppelin Universität selektive Manipulation vorgeworfen:
„Die Autorin Caty Czuko erklärt darin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Angela Merkel 2020 ihre Neutralitätspflicht verletzt habe, mit der Äußerung, das sei ein ‚schlechter Tag für die Demokratie‘, weil die CDU gemeinsam mit der AfD für Thomas Kemmerich gestimmt hatte. Das ist eine Infamie. Die Entscheidung, die Graßhof übrigens als folgerichtig bewertete, erfolgte wegen der Äußerung, dass das ‚unverzeihliche‘ Ergebnis ‚wieder rückgängig gemacht werden‘ müsse, also das Resultat einer demokratischen Wahl korrigiert werden sollte! Dass Czuko ihren Beruf in den Jahren der Wende ihren Beruf bei der Sächsischen Zeitung erlernt habe, lässt tief blicken: Die Mechanismen des alten SED-Blatts hat sie gut verinnerlicht.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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