AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei“
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Presssemitteilung
Stuttgart, 21.11.2024
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Stuttgart Grünen Michael Bloss MdEP antidemokratische Tendenzen vorgeworfen:
„Er kritisiert allen Ernstes als ‚würdelos‘, dass die S/D-Fraktion im Europäischen Parlament den Vorschlägen der Fachausschüsse und Fraktionsspitzen im Europäischen Parlament für die Besetzung der politischen Spitzenposten zustimmte. Dass darunter auch der Italiener Raffaele Fitto und der – überdies parteilose – Ungar Oliver Varhelyi sind, entspricht dem demokratischen Willen beider Länder. Diese Personalien als ‚Post-Faschisten‘ zu diffamieren, sagt mehr über das grüne Demokratieverständnis aus als Bloss offenbar selbst bemerkt. Wenn inzwischen als Europafeind gilt, wer sein eigenes Land voranbringen will statt widerspruchslos in der Brüsseler Einheitsfront aufzugehen, dann bin ich auch Europafeind.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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