AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Schulgesetzänderung
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Pressemitteilung
Stuttgart, 26.11.2024
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat den Waffenpassus im heute vorgelegten neuen Schulgesetzentwurf als aktionistischen Reflex auf die „Mutter aller Probleme“ bewertet:
„Nie war Horst Seehofers Migrationsbonmot treffender als jetzt. Ministerin Schopper (Grüne) versucht sich damit aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie im Fall der Fälle darauf verweisen kann, dass sie ja diese Gesetzesregelung eingeführt habe. Wer aber hält sich daran, wenn er eine Straftat begehen will? Und wer will das Verbot kontrollieren? In all den Jahrhunderten unserer Schulgeschichte war so ein Passus unnötig. Und er ist es auch heute, denn Schul- und Hausordnungen würden genügen. Schoppers Kotau ist die Kapitulation des Landes vor der Islamisierung.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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