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PM Dennis Klecker MdL: Ihr Haushalt ist ideologische Geldverschwendung
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 12.12.2024
Dennis Klecker MdL: Ihr Haushalt ist ideologische Geldverschwendung
„Da unsere Anträge im Haushalt wie alle Anträge der Opposition keine Berücksichtigung gefunden haben, Sie aber gleichzeitig Ihre ideologische Geldverschwendung durchdrücken, werden wir dem Haushaltsplan für dieses Ministerium nicht zustimmen.“ Das sagte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL heute in der Plenardebatte zum Einzelhaushalt 08. „Während unsere Haushalte an allen Ecken und Enden sparen müssen, erhöhen Sie die Entwicklungshilfe für Moldau um das 11-fache! Es ist auch nicht staatliche Aufgabe, für die Förderung von Cocktails 75.000 Euro Steuergeld auszugeben. Vollkommen übertrieben ist auch Ihre Besessenheit vom Schutz des Wolfes in unserem dicht besiedelten Bundesland! Der Wolf wird ja schließlich durch mehr Zäune nicht zum Veganer!“
Die Anträge von uns wurden hingegen wie immer abgelehnt, empört sich Klecker. „Mittel für die Bekämpfung invasiver Wildtierarten wurden ebenso wenig bereitgestellt wie für die Anschaffung von Baumschutzhüllen für Setzlinge oder für die regionale Vermarktung von Schwarzwildprodukten. Lobenswert ist, dass sie sich nun endlich mit den Problemen durch invasive Ameisen beschäftigen. Wenn Sie nun den Bürokratie-Abbau nicht nur versprechen, sondern auch umsetzen würden, dann wären wir schon viel weiter. Bürokratie ist nämlich nicht nur nervig, sondern kostet Arbeitszeit, Personal, damit Geld und treibt auch die regionalen Lebensmittelpreise unnötig in die Höhe. Auch das Mercosur-Abkommen mag im Export vielleicht den ein oder anderen Vorteil bringen, aber die großen Verlierer dieses Abkommens sind die Bauern in der EU und vor allem in Deutschland!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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