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PM Dennis Klecker: Neue 'Widerspruchsquote' beim Rundfunkbeitrag wird sehr teuer!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 13.12.2024
Dennis Klecker: Neue 'Widerspruchsquote' beim Rundfunkbeitrag wird sehr teuer!
"Die Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht genug, sondern Augenwischerei. Die geplante 'Widerspruchsquote' wird künftige Beitragserhöhungen vielmehr stark erleichtern" kritisiert der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dennis Klecker die geplanten Reformbeschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. "Aktuell reicht der Widerspruch eines einzigen Bundeslandes gegen die KEF-Empfehlungen aus. Künftig sollen die Widersprüche von bis zu drei Bundesländern nötig sein. Offensichtlich will man hier schon vorbeugen, dass künftige AfD-Landesregierungen die Milliarden für die staatsnahe Propaganda stoppen können. Die Altparteien betreiben mit der zuletzt nicht akzeptierten Beitragserhöhung also Augenwischerei, denn sobald die Reform beschlossen ist, wird es für die Zahler noch schlimmer."
Klecker weiter: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eben keine 'tragende Säule der Demokratie', sondern ein verzweifelt um Einfluss und Geld kämpfendes Monstrum, welches jährlich mehr Einnahmen verbrennt, als das Bruttoinlandsprodukt von 40 Staaten! Außerdem ist absehbar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Widerspruchsquote noch mehr nach dem Mund der Regierungsmehrheit in den Bundesländern berichten wird, damit diese im Gegenzug seine verschwenderischen Ausgaben absegnen."
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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