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PM Daniel Lindenschmid MdL: Für mehr Transparenz und Bürgerrechte – Datenschutz braucht Unabhängigkeit
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 13.12.2024
Daniel Lindenschmid MdL: Für mehr Transparenz und Bürgerrechte – Datenschutz braucht Unabhängigkeit
„Der Haushalt des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kommt mit drei Stellen weniger aus. Diese Bescheidenheit ist bemerkenswert in einer Zeit, in der Stellenaufwüchse in vielen Ministerien oft zur Regel geworden sind“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid MdL, heute im Landtag. „Der Bereich Informationsfreiheit führt innerhalb der Behörde ein Schattendasein. Ein Transparenzgesetz, das Bürgern proaktiven Zugang zu amtlichen Informationen sichern würde, wird vor allem von den Grünen blockiert. Ausgerechnet jene Partei, die sonst lautstark Transparenz fordert, scheint Bürgerbeteiligung hier zu fürchten.“
Den Einwürfen des Grünen-Abgeordneten Lede Abal nach Änderungsanträgen zum Haushalt entgegnete Lindenschmid: „Dem Einzelplan stimmen wir zu, hier benötigt es keine Änderungsanträge. Was es aber benötigt, ist ein Transparenzgesetz! Seit 2013 hat es dazu mehrere Gesetzentwürfe gegeben, erst zuletzt 2022 vom ehemaligen Datenschutzbeauftragten Brink und auch die AfD-Fraktion hat bereits 2018 einen Gesetzentwurf zum Landesinformationsfreiheitsgesetz eingebracht. Herr Lede Abal sollte also den Ball ganz flach halten, denn obwohl das Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht, wurden alle Entwürfe von den Grünen abgelehnt oder ignoriert.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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